Archiv für Allgemein

Infostand am Pferdemarkt

Oldenburg
Samstag, 9. Juni, 10-13 Uhr,
Pferdemarkt: Infostand + Gespräche
Themen: Atomwaffenverbot, Abrüstung, Bundeswehr

Ostermarsch 2018

Der Oldenburger Ostermarsch beginnt am Ostersamstag, dem 31.3.2018 um 11 Uhr am Brunneneck in der Innenstadt mit einer Kundgebung.

Als Redner konnte Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. und Mitglied
des „Darmstädter Signals“, gewonnen werden. Anschliessend beginnt die Demonstration. Die Abschlusskundgebung ist um ca. 12:30 Uhr an gleicher Stelle, die Rede hält Sevim Dagdelen, MdB der Linken.

Die Musik spielen Jacques Zamble BiVie (Trommel) und Kouadio Richard Kouame (Gesang).

Im Anschluss daran gibt es um 14 Uhr in den Räumen des Werkstattfilm e.V., Wallstr.24 mit den genannten Personen eine Diskussionsveranstaltung für alle Interessierten.

Unterschriftenliste Ab- statt Aufrüsten

Plakat Ostermarsch 2018

Abrüsten statt aufrüsten

Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“
hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden. Ein guter Start, aber auch noch nicht mehr.

Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite „Abrüsten statt aufrüsten“ hat viele Informationen: Testimonials von Erstunterzeichner_innen, Videos und Clips und weitere Hinweise zu unserer Kampagne für Abrüstung.
Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab. Wir haben die Chance ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Aufrüstung zu setzen. Nutzen wir sie.

9.1.2018: Sitzung des Oldenburger Friedensbündnisses

Die nächste Sitzung des Oldenburger Friedensbündnisses findet statt am:

Dienstag, den 9.1.18
19 bis 21 Uhr, wie immer bei der ALSO, Oldenburg, Donnerschweer Str. 555, Eingang Milchstraße.

Thema: Vorbereitung des Ostermarsches 2018

Oberbürgermeister Krogmann zu ‚Mayors for peace‘

OB Krogmann, Ratssitzung am 20.11.17 – Antwort auf die Bürgerfrage von Peter Niebuhr

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Niebuhr, ich will gern auf Ihre Fragen kurz eingehen:

Natürlich ist die Rolle internationaler Politik nicht das Kerngeschäft eines Bürgermeisters, aber das Netzwerk Mayors-for-Peace zeigt ja, dass gerade in einer Welt, wo die großen nationalen Regierungen sich schwer tun, dass dort die kommunalen Vertretungen durchaus Einfluss nehmen können und die Mayors-for-Peace – Bewegung ist sicherlich ein Beispiel dafür.

Ich unterstütze nach wie vor die Zielsetzung einer atomwaffenfreien Welt, ich glaube ich spreche da den meisten hier aus der Seele, … das heißt aber nicht nur die Waffen von einem Land in das andere zu bringen, ich glaube darum geht es ja auch bei den amerikanischen Atomwaffen, die auf unserem Staatsgebiet untergebracht sind, sondern die Mission muss sein, generell eine Welt zu erreichen, die keine Atomwaffen hat, weil Atomwaffen eben eine zerstörerische Wirkung haben, die unermesslich ist und zerstörte Landstriche zurücklässt, wir wissen das aus Hiroshima und Nagasaki und auch aus jüngster Zeit durch die vielfachen Atomwaffen-Versuche, u.a. in Nordkorea. Aber nicht nur da.

Das ist also etwas, was wir überwinden müssen geschichtlich, aber es ist sicherlich eine Vision. Um so mehr freue ich mich, dass der Organisation ICAN der Friedensnobelpreis verliehen worden ist – was von Ihnen ja angesprochen ist – weil das ja zeigt, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf der politischen Agenda noch vertreten ist, so dass es noch die entsprechende Wertschätzung erfährt.

Zu Frage 2: Um jetzt die Mitgliedschaft der Stadt Oldenburg im Bündnis der Mayors-for-Peace

inhaltlich umzusetzen und durch Aktivitäten zu beleben, bedarf es einer kontinuierlichen Bearbeitung dieses Aufgabenbereichs und natürlich auch einer entsprechenden personellen Ausstattung. Aus diesem Grunde habe ich den Aufgabenbereich verwaltungsintern umstrukturiert und die Organisation aller zukünftigen Aktivitäten in die Hände des Amtes für Kultur und Sport gegeben. Dort wurde inzwischen ein erstes Konzept erarbeitet, mit dem zum einen eine thematische Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragestellungen der Friedenspolitik erreicht werden soll und die zum anderen das Ziel hat, auch junge Menschen, die nicht wie wir noch mit dem Kalten Krieg aufgewachsen sind, sondern neu sensibilisiert werden müssen, bei diesem Thema für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Frage 3: Welche Maßnahmen sind konkret möglich und denkbar? In Schulprojekten, öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen, Diskussionen oder Filmreihen zum Beispiel am 1. September, dem Welt-Friedenstag, könnte man dieses Thema der Aufrüstung und der weltweiten Stationierung von Atomwaffen, vielleicht auch das aktuelle Thema des Nordkorea-Konfliktes und seiner Auswirkungen sicherlich in aktuellen Bezügen darstellen und diskutieren.

Allerdings muss ich auch ganz offen sagen, dass kann natürlich die Verwaltung nicht allein machen, wir müssen ja einen Weg finden, um an junge Leute heranzukommen und da sind sicherlich die Schulen sehr geeignete Kooperationspartner. Die müsste man gewinnen, hier eben auch mitzumachen.

Da ist sicherlich nicht günstig, dass dieses Thema im Bereich schulischer Lehrpläne überhaupt nicht mehr auftaucht, da müsste man vielleicht auch nochmal drüber nachdenken.

Wir sind ja damit aufgewachsen – viele von uns – mit dem Begriff ‚Abrüstungspolitik‘. Dieser Begriff ist leider aus der politischen Diskussion eigentlich ziemlich verschwunden. Und ich glaube wir brauchen in der Welt künftig wieder eine Abrüstungspolitik, das heißt das gemeinsame Bemühen aller Völker, alller Nationen um weniger Waffen und zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen, auch zu möglichst keinen Atomwaffen mehr zu kommen.

Wenn Atomwaffen, die jetzt im aktuellen Nordkorea-Streit dazu dienen, im Sinne des nordkoreanischen Machthabers auf der internationalen Bühne eine gewisse Wertschätzung zu erfahren, dann ist das sicherlich eine ganz schlimme Entwicklung und wir können alle nur hoffen, dass es dort nicht zum Äußersten kommt.

Wir werden natürlich anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN am 10. Dezember erneut die Flagge der Mayors-for-Peace am Rathaus hissen, ich darf vielleicht hinzufügen, dass diese Flagge auch in meiner Amtszeit angeschafft wurde, wir hatten das bislang nicht und es ist mir schon ganz wichtig, dass wir zu bestimmten Tagen unsere Fahnenmasten auch dazu nutzen, um auch mal Stellung oder Haltung zu beziehen und an der Stelle machen wir das dann.

So, das sind ein paar Antworten auf Ihre Fragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein bisschen weiterhelfen konnte

und wie Sie gesehen haben, bei der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes sind wir eingestiegen, aber noch nicht am Ende.

Henning Adler, Fraktion ‚Die Linke‘

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Peter Niebuhr!

Bislang haben 6000 Städte in 160 Ländern die Initiative Mayors-for-Peace unterstützt und setzen sich damit für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Hintergrund ist der Atomwaffensperrvertrag, der von 191 Staaten ratifiziert worden ist, ich lese nur einmal die Staaten vor, die es nicht getan haben, das sind Indien, Israel, Pakistan, Süd-Sudan und Nordkorea – das hat ursprünglich unterschrieben und hat die Unterschrift wieder zurückgezogen.

Das ist die Situation und in dieser Situation ist es ein Anliegen, den Atomwaffen-Sperrvertrag wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man irgendwelche Menschen fragt, was in dem Vertrag drinsteht, dann wissen die meisten nur, dass bestimmte Staaten sich verpflichtet haben, keine Atomwaffen anzuschaffen. Aber die andere Verpflichtung, welche die Gegenleistung ist, die ist

weniger bekannt und das ist die Verpflichtung der Atomwaffen führenden Mächte, selbst ihre Waffen abzurüsten.

Diese Verpflichtung wird nachhaltig nicht eingehalten und das ist das Problem, das man immer wieder ansprechen muss, was zum Beispiel auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA sogar auf deutschem Boden Atomwaffen stationiert haben, wo jeder sich fragt, was das soll, ob das nicht eigentlich unsere Sicherheit gefährdet.

Diese Initiative, da hat sich der Oberbürgermeister dazu bekannt, ist in Ordnung, aber das Hissen der Flagge am 8.7. reicht nicht aus.

Ich habe mir einmal die Teilnehmerliste der Jahrestagung der Mayors for Peace am 8.7.2015 in Hannover angesehen.

Da waren die Bürgermeister solcher Städte wie Hannover, Braunschweig, Emden und Göttingen vertreten. Oldenburg fehlte auf dieser Liste, das heißt, da kann man schon ein bisschen mehr Engagement an den Tag legen, um dieser Initiative Geltung zu verschaffen und wenn man sich ein bisschen informiert, gibt es dazu auch was Aktivitäten anbetrifft einige Vorschläge, die gemacht worden sind:

– Zum Beispiel eine Atomwaffen-Poster-Ausstellung in der Stadt aufzustellen und dazu die Gelegenheit zu geben, dass da Schulklassen hingehen

– dann gibt es Vorführungen von ‚Anime‘- DVDs, das sind Zeichentrickfilme aus Japan, die alle zu dem Thema vorliegen, die man also zeigen kann,

– dann gibt es eine Unterschriftenaktion für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention,

– dann gibt es die Veranstaltung von Skype-Treffen mit Hibakusha – das sind Überlebende von Hiroshima und Nagasaki, die es noch gibt, – Zeugenberichte… und da kann man sich über das Skypen vergegenwärtigen, was diese Menschen zu berichten haben. Zur Erinnerung: In Hiroshima sind infolge des Atombombenabwurfs 110000 Menschen ums Leben gekommen und in Nagasaki 74000.

Dann gibt es noch weitere Aktivitäten, die von dieser Initiative vorgeschlagen wurden, also mit etwas Phantasie kann man das glaube ich lebendig machen und kann man das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir alle etwas tun müssen, damit die Atomwaffen von dieser Welt verschwinden.

(Umschrift nach der Übertragung des Senders O1)

Stellungnahme ‚Mayors for Peace‘

Oldenburger Friedensbündnis Oldenburg, den 8.12.2017

Presseerklärung/ Stellungnahme zur Antwort auf die Bürgerfrage – Peter Niebuhr –

auf der Ratssitzung vom 20.11.1917

„Mitgliedschaft und weiteres Engagement der Stadt Oldenburg – vornehmlich des Oberbürgermeisters im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘

Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Oberbürgermeisters zu den Zielen der ‚Mayors

for Peace‘: einer Welt ohne Atomwaffen. Auch den zusätzlichen Hinweis, ganz im Sinne des Netzwerks, dass ‚die kommunalen Vertretungen durchaus dort Einfluss nehmen können‘, wo sich die ‚großen nationalen Regierungen schwer tun‘.

Wir unterstützen ebenso, dass der Oberbürgermeister – um die Mitgliedschaft bei den ‚Mayors for Peace‘ inhaltlich umzusetzen und durch Aktivitäten zu beleben – eine feste Arbeitsstelle, das Amt für Kultur und Sport, mit der kontinuierlichen Bearbeitung dieses Aufgabengebietes und der Erstellung eines Konzepts beauftragt hat. Damit wird es möglich auch andere zu beteiligen.

Einen Teil seiner Antwort widmet OB Krogmann der Frage, wie man junge Menschen für friedenspolitische Themen sensibilisieren und zur Mitarbeit gewinnen könne.

Es sei sicherlich nicht günstig, dass derartige Themen – als Beispiele genannt werden ‚Aufrüstung‘,

die weltweite Stationierung von Atomwaffen und der aktuelle Nordkorea-Konflikt‘ – im Bereich schulischer Lehrpläne gar nicht mehr auftauchten.

Der Begriff ‚Abrüstungspolitik‘ sei leider aus der politischen Diskussion ziemlich verschwunden.

Wir stimmen als Friedensbündnis dem zu und bieten unsere Kooperation an. Die Zuweisung der anstehenden Aufgaben an ein Amt der Verwaltung darf im übrigen nicht ausschließen, dass Oberbürgermeister und Rat selber mit wichtigen Aktivitäten vorangehen.

Von daher begrüßen wir das erneute Hissen der Hiroshima-Friedensflagge vor dem Rathaus am Sonntag, dem 10.12.2017, dem Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN.

– Wir freuen uns über die Stellungnahme der Fraktion ‚Die Linke‘ – Henning Adler – mit der Erinnerung an den poltischen Hintergrund der Bürgermeisterkampagne: die Nichteinhaltung des in der Öffentlichkeit wenig beachteten 2. Teils des Atomwaffensperrvertrages, der Abrüstungsverpflichtung seitens der nuklearen Großmächte. Wichtig und folgerichtig: seine Kritik an der fortgesetzten Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Demgegenüber vermissen wir engagierte Stellungnahmen und Absichtserklärungen der übrigen Ratsparteien – die von uns mehrfach ausführlich informiert worden waren.

Wir hoffen, dass alle Beteiligten – Gewerkschaften, Schulen, Kirchen usw. – den Faden aufnehmen und ähnlich wie im Vorfeld des Verbots von Bio-, Chemiewaffen und Streubomben für eine Ächtung von Atomwaffen mit dem letztendlichen Ziel eines weltweiten Verbots eintreten.

Bürgeranfrage zur Ratssitzung am 20.11.2017

Peter Niebuhr, Blumenhof 17

26135 Oldenburg

Bürgeranfrage

zur Ratssitzung am 20.11.2017

Mitgliedschaft und weiteres Engagement
der Stadt Oldenburg – vornehmlich des Oberbürgermeisters
im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘
Die Stadt Oldenburg ist mit ihren jeweiligen Oberbürgermeistern seit langem Mitglied des weltweiten Netzwerks der ‚Mayors for Peace‘ – früher: „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.
Dieses bekundet sie durch einen ausführlichen Hinweis auf ihren Internetseiten. Sie beteiligt sich am 8. Juli jedes Jahres am ‚Flaggentag‘, zur Erinnerung und Mahnung an das an diesem Tag vom Internationalen Gerichtshof beschlossene weltweite Atomwaffenverbot.
Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Norddeutschland – zu nennen wären: Münster, Kiel, Braunschweig sowie Hannover, als besondere Partnerstadt von Hiroshima – gehen in ihren Unterstützungsaktivitäten inzwischen über das bloße Hissen der Flagge am 8. Juli hinaus.

Ich frage Sie, Herr Oberbürgermeister und die verantwortlichen RatsmiFlagge16Flagge16tglieder:

Stehen Sie zu dem Grundziel der ‚Mayors for Peace , eines weltweiten Verbots von Atomwaffen mit der dazugehörigen Konsequenz der Verbannung von Atomwaffen auch in unserem Land?

Sind Sie bereit, Aktivitäten zu entwickeln die darauf abzielen, die Ziele der ‚Mayors for Peace‘ bekannter zu machen und bei der Oldenburger Bevölkerung um Unterstützung dafür zu werben?

Wenn ja – welche Maßnahmen planen Sie konkret?

Begründung:

Die Spannungen um die Nuklear- und Raketenversuche Nordkoreas haben der Welt die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs nach Jahrzehnten des Wegsehens erneut vor Augen geführt. Gegen erhebliche Widerstände haben im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen ‚Vertrag über das Verbot von Kernwaffen‘ beschlossen. Das hat vielen Menschen erneut Hoffnung auf eine Beendigung des Wahnsinns der nuklearen Bewaffnung gegeben.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN, die stellvertretend für viele Unterstützerorganisationen steht, hat diese Hoffnungen bestärkt.

Oldenburg, den 6.11.2017

(gez. Peter Niebuhr)

Nachbemerkung: Zur Verdeutlichung meiner Vorschläge möchte ich auch auf meinen Brief vom 8.7. d.J. an Sie, Herr Oberbürgermeister und an die Oldenburger Ratsmitglieder verweisen. Auf diesen Brief habe ich leider keine Antwort bekommen. Ich lege ihn diesem Schreiben noch einmal bei.

Offener Brief an den Oberbürgermeister zum Flaggentag

An den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, an die Ratsfraktionen
– Parteien und Organisationen zur Kenntnis

Oldenburger Friedensbündnis
Peter Niebuhr, Blumenhof 17
26135 Oldenburg

Zum Flaggentag, 8.7.2017

Sehr geehrter Herr Krogmann,
sehr geehrte Ratsmitglieder!
Bald ist es wieder so weit: Am 8.7. zeigt die Stadt Flagge für eine Welt ohne Atomwaffen.
In der Absicht, das Ereignis mit seiner Symbolik in der Öffentlichkeit bekannter zu machen,
wandten wir uns bereits im vergangenen Jahr an Sie mit Anregungen für weitere Aktivitäten,
wie es das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘ vorgeschlagen hat.
In ihrer Pressemitteilung hat die Stadt Oldenburg am 6.7.16 den Sinn der Aktion beschrieben.
Die NWZ hat am 8.7.16 in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Ähnliches war bereits im
Jahr davor geschehen.
Aber Beflaggung und Mitteilungen sind danach ohne Resonanz geblieben.
Mit allen Engagierten, die von der Kampagne Kenntnis haben, sind wir daran interessiert, dass
in diesem Jahr die Aktion in der Bevölkerung ein breiteres Echo findet.
Als allgemeine Zielsetzung steht dahinter, dass die Probleme der atomaren Bewaffnung mit
ihrer immensen Vernichtungs- und Zerstörungsgefahr wieder stärker ins allgemeine
Bewusstsein treten und, was die aktuelle Lage bei der Abrüstung anbelangt, der bei der UNO
verhandelte Verbotsantrag mehr Beachtung und entschiedene Unterstützung findet.
– Mit dem Flaggentag fordert das Städtenetzwerk die Fortsetzung der Verhandlungen für ein
ausnahmsloses Verbot der Atomwaffen.
Die 1. Verhandlungsrunde fand vom 27. bis zum 31.3. d.J. bei der UN in New York statt, die
jetzt folgende 2. Verhandlungsrunde ist für den 15.6. – 7.7. 2017 geplant. Der Flaggentag
gewinnt also dieses Jahr besondere Aktualität dadurch dass er einen Tag auf das Ende der
2.Verhandlungsrunde folgt.
Von den 9 Nuklearmächten hatte sich vor der zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde keine
zur Teilnahme bereit gefunden. Die USA hatte bereits im Vorfeld gegen die Abhaltung der
Konferenz protestiert.
Von den NATO-Staaten nahmen nur Ungarn und die Niederlande an den Verhandlungen teil.
Die deutsche Bundesregierung hat der NATO-Haltung entsprechend auf Druck der USA
die Verhandlungen boykottiert. Von den 193 in der UNO vertretenen Staaten nahmen 132 an
der Konferenz teil und entschieden sich für das weltweite Verbot.
Das Verbot soll im Gebiet der beteiligten Staaten durchgeführt werden, auch wenn sich die
Nuklearmächte nicht anschließen, – über die Voraussetzungen zum Anschluss von
Nuklearmächten wird weiterhin diskutiert. Das Vorgehen entspricht dem Verfahren bei der
Ächtung der Landminen.
Das Datum – 8.7. – bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegeninternationales Recht und gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur
Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘, 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki
ins Leben gerufen, hat für die neuere Atomabrüstungsbewegung die Grundlage gelegt.
Im Jahre 2010 war die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert. Es
wurde deutlich, dass die führenden Nuklearmächte USA und Russland nicht bereit waren, ihren
Verpflichtungen zu einer weiteren, vollständigen Atom-Abrüstung nachzukommen.
Auf Initiative von Österreich wurden daraufhin – zunächst unter der Bezeichnung ‚ Humanitäre
Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation / Austrian Pledge‘ – Konferenzen und
UN-Beschlüsse vorangetrieben, die auf ein weltweites Verbot hinarbeiten.
Auch das Städtebündnis ‚Mayors-for-Peace‘ macht dieses Verbot heute zu seinem wichtigsten
politischen Ziel.
Auszugehen ist seit Jahren von einem Bestand von weltweit ca.16000 atomaren Sprengköpfen

  • zu 90% im Besitz von USA und Russland – von denen 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden (SIPRI) und zu denen auch die 20 in Deutschland (Büchel) gelagerten Sprengköpfe zählen. Welche Aktivitäten vor Ort, also hier in Oldenburg, könnten mit dem Flaggenhissen
    verbunden werden ?
  • Presseerklärung, wie im Vorjahr, aber mit weiterer Verbreitung,
  • Bürgermeister und Verwaltungsspitze können sich am 8.7. vor der Friedensflagge für ein Foto präsentieren ( Anregung des Netzwerks Hannover),
  • Medieninterviews des Oberbürgermeisters zu Fragen und Hintergründen der Oldenburger Teilnahme,
  • Teilnahme des Oberbürgermeisters oder von Delegierten der Verwaltung oder des Rats an den regelmäßig stattfindenden niedersächsischen Treffen des Bündnisses mit Berichterstattung auf den Ratssitzungen,
  • Die Ausstellung ’50 Städte – 50 Spuren‘ ein Kunstprojekt, das möglichst am Ort vorhandene Aktivitäten voraussetzt und jetzt erstmalig in Stuttgart gezeigt wurde, könnte in den kommenden Jahren nach Oldenburg geholt werden,
  • Belebung der Öffentlichen Diskussion um Atombewaffnung,’Modernisierungskonzepte, Wettrüsten durch alle engagierten Gruppen: Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen,
  • Kontaktaufnahme zu benachbarten Städten, die schon länger M.-f.-P.-Mitglieder sind und sinnvolle Aktivitäten auf den Weg gebracht haben.

So hat zum Beispiel die Stadt Münster schon vor Jahren einen gemischt besetzten, dem Rat beigeordneten Friedensbeirat eingesetzt. Wir bitten und schlagen vor, die Möglichkeiten einer weiteren oder neuen Aktivierung zu überlegen und nach Kräften umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Oldenburg, den 1.6.2017
Für das Friedensbündnis:
( Peter Niebuhr )

Der Putsch – Zum Thema Türkei und Kurdistan

Am 7. April bietet das Friedensbündnis zusammen mit Attac, GEW, NAV-DEM und dem Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Türkei und Nordkurdistan an. Referent ist der Blogger und Aktivist Kerem Schamberger aus München. Die Veranstaltung findet im PFL statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Das Infoblatt zum Download als .pdf:Der_Putsch_05

Frieden schaffen! Heraus zum Oldenburger Ostermarsch 2017!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Dieser Entwicklung tritt auch das Oldenburger Friedensbündnis entgegen. Macht mit, reiht Euch ein!
Konfliktherde entschärfen – Kriege beenden!

Die NATO betreibt die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Manöver an seiner Westgrenze, durch die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppen gefährlich präsent. Die USA betreiben die Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägerraketen. Russland reagiert mit dem Ausbau und der Stationierung seiner Atomanlagen (z.B. in Kaliningrad).
Wir fordern: Militärische Drohungen beenden! Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Atomwaffen weltweit verbieten und demontieren!

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Das ist eine wesentliche Ursache für das Erstarken des Islamischen Staates und für den Krieg in Syrien. Deutschland trägt durch Waffenlieferungen zur Eskalation der Lage in dieser Region bei. Wir fordern: Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Waffenlieferungen einstellen! Lösungen durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien einleiten! Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Kurden! Keine Kumpanei mit Erdogan! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!

Die weltweiten Konflikte werden befördert durch den Zugriff auf Rohstoffe, Wasser, Agrarflächen und Nahrungsmittel, durch die Eroberung von Absatzmärkten. Die NATO und die Bundeswehr werden völkerrechtswidrig zur Durchsetzung ökonomischer Interessen eingesetzt.

Wir fordern: Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt den Aufbau einer EU-Armee! Radikale Abrüstung zugunsten des Ausbaus der Zivilgesellschaft! Aufbau einer Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands! Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden!

Deutsche Außen- und Innenpolitik muss dem Frieden verpflichtet sein! Kein Staat, keine Regierung, nichts und niemand bedroht unser Land! Dem Terror muss durch Frieden und Wohlstand für die Menschen in allen Ländern begegnet werden. Die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr müssen Beachtung finden.

Wir fordern: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Kein Werben für das Militär in unseren Schulen! Solidarität mit Migrantinnen und Migranten! Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist das Gebot der Stunde solange in ihren Ländern weder Frieden noch menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

V.i.S.d.P.: Sabine Frieden, Wardenburg