OB Krogmann, Ratssitzung am 20.11.17 – Antwort auf die Bürgerfrage von Peter Niebuhr
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Niebuhr, ich will gern auf Ihre Fragen kurz eingehen:
Natürlich ist die Rolle internationaler Politik nicht das Kerngeschäft eines Bürgermeisters, aber das Netzwerk Mayors-for-Peace zeigt ja, dass gerade in einer Welt, wo die großen nationalen Regierungen sich schwer tun, dass dort die kommunalen Vertretungen durchaus Einfluss nehmen können und die Mayors-for-Peace – Bewegung ist sicherlich ein Beispiel dafür.
Ich unterstütze nach wie vor die Zielsetzung einer atomwaffenfreien Welt, ich glaube ich spreche da den meisten hier aus der Seele, … das heißt aber nicht nur die Waffen von einem Land in das andere zu bringen, ich glaube darum geht es ja auch bei den amerikanischen Atomwaffen, die auf unserem Staatsgebiet untergebracht sind, sondern die Mission muss sein, generell eine Welt zu erreichen, die keine Atomwaffen hat, weil Atomwaffen eben eine zerstörerische Wirkung haben, die unermesslich ist und zerstörte Landstriche zurücklässt, wir wissen das aus Hiroshima und Nagasaki und auch aus jüngster Zeit durch die vielfachen Atomwaffen-Versuche, u.a. in Nordkorea. Aber nicht nur da.
Das ist also etwas, was wir überwinden müssen geschichtlich, aber es ist sicherlich eine Vision. Um so mehr freue ich mich, dass der Organisation ICAN der Friedensnobelpreis verliehen worden ist – was von Ihnen ja angesprochen ist – weil das ja zeigt, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf der politischen Agenda noch vertreten ist, so dass es noch die entsprechende Wertschätzung erfährt.
Zu Frage 2: Um jetzt die Mitgliedschaft der Stadt Oldenburg im Bündnis der Mayors-for-Peace
inhaltlich umzusetzen und durch Aktivitäten zu beleben, bedarf es einer kontinuierlichen Bearbeitung dieses Aufgabenbereichs und natürlich auch einer entsprechenden personellen Ausstattung. Aus diesem Grunde habe ich den Aufgabenbereich verwaltungsintern umstrukturiert und die Organisation aller zukünftigen Aktivitäten in die Hände des Amtes für Kultur und Sport gegeben. Dort wurde inzwischen ein erstes Konzept erarbeitet, mit dem zum einen eine thematische Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragestellungen der Friedenspolitik erreicht werden soll und die zum anderen das Ziel hat, auch junge Menschen, die nicht wie wir noch mit dem Kalten Krieg aufgewachsen sind, sondern neu sensibilisiert werden müssen, bei diesem Thema für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Frage 3: Welche Maßnahmen sind konkret möglich und denkbar? In Schulprojekten, öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen, Diskussionen oder Filmreihen zum Beispiel am 1. September, dem Welt-Friedenstag, könnte man dieses Thema der Aufrüstung und der weltweiten Stationierung von Atomwaffen, vielleicht auch das aktuelle Thema des Nordkorea-Konfliktes und seiner Auswirkungen sicherlich in aktuellen Bezügen darstellen und diskutieren.
Allerdings muss ich auch ganz offen sagen, dass kann natürlich die Verwaltung nicht allein machen, wir müssen ja einen Weg finden, um an junge Leute heranzukommen und da sind sicherlich die Schulen sehr geeignete Kooperationspartner. Die müsste man gewinnen, hier eben auch mitzumachen.
Da ist sicherlich nicht günstig, dass dieses Thema im Bereich schulischer Lehrpläne überhaupt nicht mehr auftaucht, da müsste man vielleicht auch nochmal drüber nachdenken.
Wir sind ja damit aufgewachsen – viele von uns – mit dem Begriff ‘Abrüstungspolitik’. Dieser Begriff ist leider aus der politischen Diskussion eigentlich ziemlich verschwunden. Und ich glaube wir brauchen in der Welt künftig wieder eine Abrüstungspolitik, das heißt das gemeinsame Bemühen aller Völker, alller Nationen um weniger Waffen und zu weniger kriegerischen Auseinandersetzungen, auch zu möglichst keinen Atomwaffen mehr zu kommen.
Wenn Atomwaffen, die jetzt im aktuellen Nordkorea-Streit dazu dienen, im Sinne des nordkoreanischen Machthabers auf der internationalen Bühne eine gewisse Wertschätzung zu erfahren, dann ist das sicherlich eine ganz schlimme Entwicklung und wir können alle nur hoffen, dass es dort nicht zum Äußersten kommt.
Wir werden natürlich anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN am 10. Dezember erneut die Flagge der Mayors-for-Peace am Rathaus hissen, ich darf vielleicht hinzufügen, dass diese Flagge auch in meiner Amtszeit angeschafft wurde, wir hatten das bislang nicht und es ist mir schon ganz wichtig, dass wir zu bestimmten Tagen unsere Fahnenmasten auch dazu nutzen, um auch mal Stellung oder Haltung zu beziehen und an der Stelle machen wir das dann.
So, das sind ein paar Antworten auf Ihre Fragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein bisschen weiterhelfen konnte
und wie Sie gesehen haben, bei der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes sind wir eingestiegen, aber noch nicht am Ende.
Henning Adler, Fraktion ‘Die Linke’
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Peter Niebuhr!
Bislang haben 6000 Städte in 160 Ländern die Initiative Mayors-for-Peace unterstützt und setzen sich damit für eine atomwaffenfreie Welt ein.
Hintergrund ist der Atomwaffensperrvertrag, der von 191 Staaten ratifiziert worden ist, ich lese nur einmal die Staaten vor, die es nicht getan haben, das sind Indien, Israel, Pakistan, Süd-Sudan und Nordkorea – das hat ursprünglich unterschrieben und hat die Unterschrift wieder zurückgezogen.
Das ist die Situation und in dieser Situation ist es ein Anliegen, den Atomwaffen-Sperrvertrag wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man irgendwelche Menschen fragt, was in dem Vertrag drinsteht, dann wissen die meisten nur, dass bestimmte Staaten sich verpflichtet haben, keine Atomwaffen anzuschaffen. Aber die andere Verpflichtung, welche die Gegenleistung ist, die ist
weniger bekannt und das ist die Verpflichtung der Atomwaffen führenden Mächte, selbst ihre Waffen abzurüsten.
Diese Verpflichtung wird nachhaltig nicht eingehalten und das ist das Problem, das man immer wieder ansprechen muss, was zum Beispiel auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA sogar auf deutschem Boden Atomwaffen stationiert haben, wo jeder sich fragt, was das soll, ob das nicht eigentlich unsere Sicherheit gefährdet.
Diese Initiative, da hat sich der Oberbürgermeister dazu bekannt, ist in Ordnung, aber das Hissen der Flagge am 8.7. reicht nicht aus.
Ich habe mir einmal die Teilnehmerliste der Jahrestagung der Mayors for Peace am 8.7.2015 in Hannover angesehen.
Da waren die Bürgermeister solcher Städte wie Hannover, Braunschweig, Emden und Göttingen vertreten. Oldenburg fehlte auf dieser Liste, das heißt, da kann man schon ein bisschen mehr Engagement an den Tag legen, um dieser Initiative Geltung zu verschaffen und wenn man sich ein bisschen informiert, gibt es dazu auch was Aktivitäten anbetrifft einige Vorschläge, die gemacht worden sind:
– Zum Beispiel eine Atomwaffen-Poster-Ausstellung in der Stadt aufzustellen und dazu die Gelegenheit zu geben, dass da Schulklassen hingehen
– dann gibt es Vorführungen von ‘Anime’- DVDs, das sind Zeichentrickfilme aus Japan, die alle zu dem Thema vorliegen, die man also zeigen kann,
– dann gibt es eine Unterschriftenaktion für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention,
– dann gibt es die Veranstaltung von Skype-Treffen mit Hibakusha – das sind Überlebende von Hiroshima und Nagasaki, die es noch gibt, – Zeugenberichte… und da kann man sich über das Skypen vergegenwärtigen, was diese Menschen zu berichten haben. Zur Erinnerung: In Hiroshima sind infolge des Atombombenabwurfs 110000 Menschen ums Leben gekommen und in Nagasaki 74000.
Dann gibt es noch weitere Aktivitäten, die von dieser Initiative vorgeschlagen wurden, also mit etwas Phantasie kann man das glaube ich lebendig machen und kann man das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir alle etwas tun müssen, damit die Atomwaffen von dieser Welt verschwinden.
(Umschrift nach der Übertragung des Senders O1)
