Antrag: Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Krogmann
Markt 1
Per mail
05.06.2020
Gemeinsamer Antrag an den Rat der Stadt Oldenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe LINKE / Piraten beantragen für AA, VA, und die
Ratssitzung am 29.06.2020 den TOP:
Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
aufzunehmen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen die genannten Fraktionen/ die Gruppe folgenden Beschlussantrag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fasst die nachstehende Entschließung:
Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear
Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion
#ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:
“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung,
die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind
fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob
vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang
anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir
den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von
Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
2. Der Oberbürgermeister wird die Unterstützung der Stadt Oldenburg für den Städte-
Appell aktiv im Netzwerk der bestehenden Städtepartnerschaften kommunizieren und um
vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen werben.
3. Die Stadt Oldenburg knüpft damit zugleich an die Initiative „Mayers for Peace“ an, die
sich für atomare Abrüstung und eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzt und von Oldenburg
schon seit Langem mitgetragen wird.
Begründung:Die Stadt Oldenburg ist bereits im Jahr 1987 dem „Programm zur Förderung der Solidarität der
Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“ beigetreten – mittlerweile
agiert das internationale Städtenetzwerk unter dem Namen „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für
den Frieden). Das Ziel der weltweiten Initiative ist indes gleich geblieben: die Vision einer
atomwaffenfreien Welt. Gemeinsam engagieren sich Städte in aller Herren Länder für eine
verbindliche Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und die Fortsetzung von Verhandlungen zur
atomaren Abrüstung sowie deren Kontrolle – und fordern damit eine Zukunft ohne Nuklearwaffen
bis zum Jahr 2020. Sie werden dabei von Friedensgruppen auf der ganzen Welt unterstützt.
Der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 fand
bereits die Unterstützung von vier Bundesländern, die beschlossen haben, die Bundesregierung
aufzufordern, dem Vertrag beizutreten und den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion zu
unterstützen. Das sind:
1. Bremen, Bremische Bürgerschaft, 5. Dezember 2017
2. Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, 10. Mai 2019
3. Rheinland-Pfalz, Landtag, 22. August 2019
4. Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, 12. Februar 2020
Zahlreiche Städte, Gemeinde und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits
dem ICAN-Städteappell angeschlossen, darunter aus Niedersachsen: Hannover ( Ratsbeschluss
am 25. April) , Emden ( einstimmiger Stadtratsbeschluss am 7. November 2019) , Braunschweig
(Stadtratsbeschluss 25. Juni 2019) und Göttingen (Ratsbeschluss am 15. März 2019).
Ulf Prange Sebastian Beer
Hans-Henning Adler
für die SPD-Fraktion für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei

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