Oldenburger Friedensbündnis

Wir leben in einer Zeit der Militarisierung und Aufrüstung. Das wird deutlich durch boomende
Rüstungskonzerne, offensive Werbung der Bundeswehr an Schulen und autoritären Tendenzen in
Deutschland, wie zum Beispiel mehr Befugnissen für die Polizei und Geheimdienste oder das Verbot von Zivilklauseln an Universitäten. Außerdem drohen weitere massive Kürzungen der Gelder für Soziales, Gesundheit, Kultur, Klimaschutz und Bildung.
Was an Bedrohungsszenarien zur Rechtfertigung angeführt wird, sind in Wirklichkeit die Folgen des weltweiten Strebens nach Profit und Macht und der gnadenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Dies führt zu Krieg in der Ukraine, Palästina und in vielen anderen Ländern.
Wird angesichts der globalen Jagd auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen der Wirtschaftskrieg in einen großen militärischen Schlagabtausch münden, der das Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet? Die geplante Stationierung von atomar bestückbaren US-Marschflugkörpern mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit in Deutschland ab 2026 wird das Wettrüsten weiter anheizen. Sie würde uns zur Zielscheibe möglicher Präventivschläge machen.
Sicherheit kann nicht durch weitere Aufrüstung der NATO erreicht werden.
Wir weisen alle Versuche zurück, die Krise mit militaristischen, nationalistischen oder rassistischen Parolen erklären zu wollen. Lasst uns über die Grenzen und Mauern hinweg Verbündete weltweit suchen, die für ein gutes Leben für alle kämpfen. Gegen die Ausplünderung des Planeten mit
allem, was darauf lebt. Für die Verwirklichung der universellen, sozialen und politischen Menschenrechte. Eine Kehrtwende zu einer friedlichen und zivilen Politik ist möglich, wenn wir unsdafür einsetzen!
Gegen alle Kriege!
Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland, keine nukleare Teilhabe
Weltweite nukleare Abrüstung und Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
durch Deutschland
Stopp aller Rüstungsexporte
Stärkung der Institutionen der Vereinten Nationen
Aufnahme und humanitäre Unterstützung von Kriegsopfern, Kriegsflüchtlingen und
Deserteuren aller Länder
Für den Erhalt des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung weltweit. Besonders auch in Kriegszeiten
Umwidmung der Rüstungsmilliarden für Klima, Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales
Verwirklichung der Zivilklauseln an den Universitäten
Bundeswehr raus aus den Schulen

Nichts, auch nicht der mörderische Überfall der Hamas im Oktober 2023, kann den
Völkermord an den Palästinensern und ihre Vertreibung rechtfertigen
Unterstützer: Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; Attac Regionalgruppe OL; BSW-Oldenburg; BSW-Ratsfraktion
Oldenburg; DKP-OL; Filmriss e.V.; Forum DL21 – Die Linke in der SPD; Kommunistische Plattform der Partei Die
Linke/ Oldenburg – Ammerland; Linksjugend [‘solid] Ol/Aml; Oldenburger Friedensbündnis; Palästinensische
Gemeinde Oldenburg; Schweigekreis für Frieden, Diplomatie und Verständigung; SDAJ OL-Bremen; Sozialistisch-
Demokratischer Studierendenverband Oldenburg; Verein Städtepartnerschaft Oldenburg – Raqqa; VVN-BdA
Oldenburg/Friesland/Wesermarsch

                                                                                                    Oldenburger Friedensbündnis
                                                                                                    Oldenburg, den 20.07.2023

Liebe FriedensfreundInnen,

wie weiter mit dem offenen Brief * an den Oldenburger Oberbürgermeister zum Flaggentag? Wie mit der Nuklearproblematik? Wie Richtung Atomwaffenverbot? Mit unserem offenen Brief hatten wir keineswegs die Absicht, ausschließlich den Oldenburger OB zu aktiverem Handeln zu bewegen. Vielmehr wollten wir die vorhandenen Gleise von ICAN und den Mayors for Peace benutzen, um in der Bevölkerung, bei den Schulen, Kirchen …, überall wo es möglich ist, die brennend aktuelle Nuklear-Problematik zu verdeutlichen und zu Aktivitäten anzuregen.

Unser Vorhaben soll daher auch für die kommenden Wochen und Monate gelten:

Für den 6. August ( Hiroshima Mahn- und Gedenktag), den 9. August (Nagasaki), den 1. September (Welt-Friedenstag), den 23. September (Menschenrechtstag) und die Zeit zwischen und nach diesen Terminen.
Wer etwas macht und sich in das Vorhaben einklinkt, könnte sich u.a. orientieren: an den hervorragenden Internet-Informationen von ICAN und IPPNW, am Piloten-Aufruf oder an den Berichten und Aktionsvorschlägen der Mayors for Peace, Zentrale Hannover.

Konkrete Vorschläge bzw. Forderungen wären zum Beispiel:

• Die Nuklearwaffenproblematik und Atomwaffenverbotsfrage in den – in jeden – Wahlkampf einbeziehen,
• Bei Geldanlagen und Bankgeschäften nach der Beteiligung von Banken und Versicherungen an Atomwaffenproduktionen fragen, d.h. diese anprangern ( ICAN führt 11 Banken und Versicherungen mit Investitionen von rund 10 Mrd. Euro auf),

• Das Vorbild von Ländern und Kontinenten (Lateinamerika!) publik machen, die sich der Nuklearbewaffnung verweigern; das Konzept von atomwaffenfreien Zonen – Städten, Gemeinden – vorantreiben,

• In weiteren Gemeinden für die Mayor-for-Peace-Mitgliedschaft werben, ( seit Beginn des Ukraine-Krieges sind in Deutschland 100 Gemeinden dazugekommen),

• An Büchel-Protestaktionen gegen die ‚atomare Teilhabe‘ der Bundesrepublik teilnehmen,
• Kinder und Jugendliche: Die Geschichten von Kindern lesen, die die Atomkatastrophen 1945 überlebt haben, wie: Vinke, Polz:’Als die erste Atombombe fiel. Kinder aus Hiroshima berichten‘ – ISBN: 9783473350674 – als Jugendbuch leicht erhältlich.
• Kinder und Jugendliche: Sadakos Geschichte (Sadako, ein Mädchen aus Hiroshima starb 10 Jahre nach dem Atombombenabwurf an Leukämie und hatte zuletzt nur noch die Kraft zum Falten von 644 Papierkranichen) über Kranichfaltaktionen verbreiten,
• Sich und Andere weiter informieren und spenden bei ICAN, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), ‚www.atomwaffenfrei.de‘, uam.
• In Veranstaltungen und Gesprächskreisen den Zusammenhang von möglichen Nuklear- mit Umweltkatastrophen erörtern und Handlungsstrategien entwickeln. – Nicht zuletzt: Zu der nuklearen Gefahr im Ukraine-Krieg Stellung beziehen!

Mit solidarischen Grüßen,

Peter Niebuhr

• Der Text des offenen Briefes an den Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist im Internet abrufbar unter oldenburger-friedensbuendnis.de.

Sehr geehrter Herr Krogmann,

der bevorstehende Flaggentag steht dieses Jahr vor dem Hintergrund des von Russland begonnenen
Ukrainekrieges unter besonders alarmierenden Vorzeichen:

Weltweit befinden sich noch immer über 12500 Atomwaffen in den Arsenalen der Atommächte, rund 2000 Sprengkörper werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Mehrere Mächte rüsten nuklear auf oder stehen kurz davor.
Alle wissen: Die Gefahr eines nuklearen Winters und einer weltweiten Zerstörung kann nur durch energische Schritte zur Abrüstung und wirksame Kontrollabmachungen gebannt werden. Dies ist heute umso dringlicher, als drei wichtige Verträge – ABM, INF, ‚open sky‘ – von der nuklearen
Großmacht USA aufgekündigt wurden, ein vierter – ‚umfassender‘ Teststopp von 1996 – nicht ratifiziert wird. – Russland hat für den Fall einer „existenziellen Bedrohung“ den Einsatz von Atomwaffen nicht
ausgeschlossen.-

Übrig bleibt der Atomwaffensperrvertrag als die bedeutendste heute geltende Kontrollabmachung. Aber indem der nicht nur die Weitergabe von Atomwaffen verbietet und die zivile Nutzung der Kernenergie regelt, sondern auch die Atomwaffenstaaten zur „vollständigen Abrüstung“ verpflichtet, bestehen ernsthafte Zweifel an der gesamten Umsetzung seiner Zielsetzungen. – Die New-START- Kontrollverhandlungen wurden dieses Jahr von Russland ‚ausgesetzt‘.
Angesichts dieser Lage verdienen die jahrelangen Bemühungen der Mayors for Peace besondere Beachtung.
Ihr Engagement hat dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag zustande kam, …dass er am 7.Juli 2017 von der UNO beschlossen wurde und am 22.1.2021 nach der Unterzeichnung der ersten 50 Staaten völkerrechtliche Geltung erlangt hat. Deutschland hat den Vertrag nicht unterschrieben. Die Bundesrepublik beherbergt unter dem Motto der ‚atomaren Teilhabe‘ in Büchel/ Pfalz ein Arsenal von 20 modernisierten atomaren Sprengkörpern, die im Ernstfall von Kampfpiloten der Bundeswehr zum Einsatz gebracht werden sollen.
Demgegenüber und im Blick auf Oldenburg begrüßen wir es, dass sich der Rat der Stadt Oldenburg in seiner Entschließung am 29. Juni 2020 dem ICAN-Städteappell* angeschlossen hat, in dem die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Ihnen, sehr geehrter Herr Krogmann, danken wir für die Bemühungen, die Sie in den letzten Jahren zur Unterstützung dieses Vorhabens unternommen haben. Besonders nennen möchten wir hier die vom Kulturamt unternommenen Veranstaltungen, auch wenn sie wegen der ‚Corona‘-bedingten Einschränkungen nicht die volle öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben.
Leider haben sich die Schulen und Bildungseinrichtungen entgegen den von Ihnen seinerzeit geäußerten Vorschlägen der Problematik der Atomwaffen wie uns scheint nicht genügend angenommen. Und der ICAN-Appell des Rats ist von den Ratsparteien selber kaum weitergetragen worden.

Wir bitten Sie, aus Anlass des diesjährigen Flaggentages in Ihrem Engagement fortzufahren und sich
gemäß den Zielen und weltweiten Aktivitäten der Mayors for Peace verstärkt für das öffentliche Bewusstsein
um nukleare Abrüstung und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Peter Niebuhr

Anmerkungen:
* Wortlaut und weitere Erklärungen siehe im ff. oder auf der Rückseite
* Dieses Schreiben wird unterstützt vom Oldenburger Aktionsbündnis gegen Aufrüstung, Krieg und Militarisierung

Sitzung: 29.06.2020 Rat Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne Linke ICAN-Appell

Beschluss: ungeändert beschlossen

Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

2. Der Oberbürgermeister wird die Unterstützung der Stadt Oldenburg für den Städte-Appell aktiv im Netzwerk der bestehenden Städtepartnerschaften kommunizieren und um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen werben.

3. Die Stadt Oldenburg knüpft damit zugleich an die Initiative „Mayers for Peace“ an, die sich für atomare Abrüstung und eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzt und von Oldenburg schon seit Langem mitgetragen wird.

V e r a n s t a l t u n g s h i n w e i s

Samstag, 8. Juli, zum ‚Flaggentag‘ der Mayors for Peace‘
steht von 10 bis 14 Uhr ein Infostand am Pferdemarkt mit Diskussionen zum Thema:

Außer dem Oldenburger Friedensbündnis werden auch Mitglieder des
Oldenburger Aktionsbündnisses gegen Aufrüstung, Krieg und Militarisierung teilnehmen.

Der Aufruf:

Flaggentag der Mayors for Peace

Am 8. Juli findet der Flaggentag der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für Frieden) statt. Mehrere Hundert Städte in Deutschland beteiligen sich regelmäßig im Rahmen des „Mayors for Peace“-Netzwerkes mit dem Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Damit wird an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnert. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Die Oldenburger Oster-Demonstration beginnt
am Ostersamstag, 08.04.2023, um 13 Uhr
in Oldenburg auf dem Julius-Mosen-Platz am Rande der Innenstadt.

Der Programmablauf ist wie folgt geplant:

AUFTAKT:
. Friedenschor Oldenburg
. Rede aus den Reihen der Linksjugend (’solid‘) Oldenburg

. DEMONSTRATION vom Julius-Mosen-Platz im Gegenuhrzeigersinn um den Wallring bis wieder zum Julius-Mosen-Platz zurück

ABSCHLUSS:
4. Rede eines Vertreters des „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrin“
5. Friedenschor Oldenburg

Oldenburger Friedensbündnis zum H i r o s h i m a – Tag und zum 1. S e p t e m b e r
Am 6. 8. und am 9.8.1945 fielen – die ersten und bisher einzigen – Atombomben Am 1. 9.1939 überfielen die Truppen der deutschen
auf Hiroshima und Nagasaki, abgeworfen durch die US-Armee am Ende Wehrmacht Polen und lösten damit den 2. Weltkrieg aus.
des Krieges gegen Japan. Über 250 000 Menschen starben, viele davon später 80 Millionen Menschen fanden den Tod. Der 1. September,
an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Hiroshima wurde zum Mahnmal. der Tag des Angriffs, wurde W e l t – F r i e d e n s t a g

NEIN zu Atomwaffen !
NEIN zu bewaffneten Drohnen und zur Automatisierung des Krieges !
JA zu neuen und besseren Kontrollsystemen !
JA zum UN – Atomwaffenverbotsvertrag
und zur vollständigen atomaren Abrüstung !

– ‘INF’ ist die Abkürzung für das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa.
Das Abkommen hat über 30 Jahre wesentlich zum Schutz Europas vor einem Atomkrieg beigetragen.
Es wurde vor drei Jahren von Donald Trump gekündigt und auch vom russischen Präsidenten Putin ausgesetzt. Seitdem sind fast alle Kontrollabkommen außer Kraft. Die Lage ist hochgefährlich.

– Die USA sind dabei, die neue zielgenauere Atombombe B61-12 auch in Deutschland, (Büchel), zu installieren. Bundeswehrpiloten trainieren ihren Einsatz mit Tornados oder neuen F18- Bombern. Modernisierte Raketen der beiden atomaren Großmächte können ihre Sprengkörper in wenigen Minuten ins Ziel bringen. Eine Warnung wegen Fehlalarms, wie über das ‘rote Telefon’ zu Zeiten des Kalten Krieges, ist nicht mehr möglich. –

Die NATO ist im normalen Militärbereich und bei der Finanzierung von Rüstung Russland weit überlegen. Das NATO-Bündnis ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt. In der Ukraine herrrscht Krieg, ausgelöst durch Putins völkerrechtswidrigen Überfall. Die USA und Russland spielen mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen. Die Lage birgt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges (Eskalation) bis hin zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen.

E u r o p a d a r f n i c h t z u m n u k l e a r e n S c h l a c h t f e l d w e r d e n !
– W a s t u n g e g e n d e n a t o m a r e n W a h n s i n n ?

1 . DIE POLITIK MUSS ENDLICH AKTIV WERDEN ! NUKLEARE ABRÜSTUNG muss bei allen politischen Verhandlungen Thema sein ! AUCH BEI WAHLEN! Gemeinsam müssen die Europäer tätig werden, um den letzten Rest nuklearer Kontrolle (‘New Start‘) zu erhalten und wieder neu auszubauen.

2. DIE FRIEDENSBEWEGUNG MUSS ZUR STÄRKE DER 1980er JAHRE ZURÜCKFINDEN !
Nur durch den Druck der Bevölkerung können die Politiker aus ihrem friedenspolitischen Schlaf
aufgeweckt und zu aktivem Handeln veranlasst werden!

3. RAMSTEIN MUSS AUFGELÖST WERDEN ! Deutschland darf nicht das Dreh- und Kommandozentrum
weltweiter US-amerikanischer Drohneneinsätze sein!

4. DAS ATOMWAFFENVERBOT DER UNO MUSS AUCH VON DEUTSCHLAND BESCHLOSSEN ( ratifiziert) WERDEN! TOTALE ABRÜSTUNG MUSS DAS OBERSTE ZIEL BLEIBEN !
BÜCHEL IST AUFZULÖSEN! – Keine ‘atomare Teilhabe’ Deutschlands an US-Atomwaffen!

5. DEM NEUEN ‘KALTEN KRIEG’ und den neuen OST-WEST-SPANNUNGEN ENTGEGENTRETEN !
Anzustreben ist – nach einem hoffentlich schnellen Ende des Ukrainekrieges – ein neues gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands!
Die nationale Interessenpolitik der führenden Militärmächte – USA, Russland, China – darf kein Hindernis für Verhandlungen und Abkommen sein! Wie bei Klima und Umwelt geht es letzten Endes um das ÜBERLEBEN ALLER ! V.i.S.d.P.: P.Niebuhr

Flyer zum Flaggentag

1. Heute ist Flaggentag. Am 8.Juli erinnern die ‚Mayors for Peace‘ mit der grünen Friedens-Flagge am Rathaus an das am 8. Juli 1996 vom Internationalen Gerichtshof erlassene Verbot von Atomwaffen.Weltweit 8031 Städte in 165 Ländern fordern ein Ende der Atombewaffnung und eine atomwaffenfreie Welt.

2. Am 22. Januar 2021 wurde durch die Ratifizierung von über 5o Staaten der Atomwaffenverbotsvertraggeltendes Völkerrecht. Heute sind es 61.Deutschland ist nicht dabei, die übrigen NATO-Länder auch nicht.
Zur Vorgeschichte: Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet die führenden Atommächte zur vollständigen Abrüstung bis auf 0.
Dieser Verpflichtung sind sie aber nicht nachgekommen. Nach den START-Vereinbarungenhabendie USA und Russland lediglich die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf5550 bzw. 6255 begrenzt. Daneben aber haben sie ihre Arsenale ‚modernisiert‘ und die Nuklearwaffen mit immer ausgeklügelteren Abschusssystemen noch gefährlicher und einsatzfähiger gemacht.
– Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gegen den Willen der USA von den Nicht-Atommächten-allen voran Österreich – vorangebracht, um die Nuklearmächte zu der im Sperrvertrag vereinbarten weiteren und ‚vollständigen Abrüstung‘ zu zwingen.

Heute, im 6. Monat des Ukraine-Kriegesist die Gefahr eines Nuklearkrieges so akut wie nie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges in der Kuba-Krise (1962).

Wir fordern ein Ende des Krieges! Von der Politik fordern wir sofortige Verhandlungen mit dem Ziel eines Waffenstillstands und einer Friedensregelung! Von den Atommächten fordern wir eine Fortsetzung der Abrüstung hin zu einer vollständigen Beseitigung von Atomwaffen!
V.i.S.d.P. Peter Niebuhr

Die Oldenburger Nordwestzeitung brachte am 17.4. in ihrer Online-Ausgabe den Link:

Ostermarsch Oldenburg: Friedensbündnis distanziert sich vom Hauptredner Florian Pfaff.

Am 19.April brachte die NWZ in ihrer Oldenburger Ausgabe einen Bericht über
die Ostermarschkundgebung vom Ostersamstag unter der Überschrift ‚280 Menschen
demonstrieren für den Frieden – Verfasserin: Susanne Gloger

Nach einer Zusammenfasssung der Rede von Florian Pfaff, Darmstädter Signal,
heißt es im letzten Abschnitt:

„Am Ende sagte Ulrich Glade vom Oldenburger Friedensbündnis:’Das war jetzt die
Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche
Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall.‘ Und da war der Applaus lauter.“

In Wirklichkeit sagte Ulrich Glade – laut Video-Aufzeichnung:

Ja, liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen, Ihr seht, wie komplex die Dinge sind. Das war nun die Meinung von Florian Pfaff. Das heißt nicht, dass die Friedensbewegung
in diesen Dingen irgendwie alle einer Meinung sind. Das Gegenteil ist sicherlich der Fall.
Aber wir müssen alles bedenken, was hier vorzubringen ist.