Samstag, 19. Dez., 11 Uhr, Julius-Mosen-Platz
Ja zu politischen Lösungen. Ja zum innersyrischen Dialog. Respektierung der staatlichen Souveränität Syriens.
Mit Bomben und Raketen werden Menschen getötet. Ungezählte Menschen werden in die Flucht getrieben. Kriegsterror erzeugt neuen Hass und stärkt so den IS.
Die Rüstungsexporte in die Region müssen sofort gestoppt werden, die Finanzierung der Terrorgruppen und der Handel mit ihnen ist zu unterbinden.
Veranstalter: Oldenburger Friedensbündnis
Es sprechen: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Oldenburg)
Peter Meiwald (MdB – Bündnis 90/ Die Grünen)
Solidarität mit Frankreich – doch aber nicht mit Krieg!
Es ist eine gefährliche Illusion, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu wollen. Jetzt noch die Bundeswehr einzusetzen, macht alles nur schlimmer. Jede Bombe, die auch die Zivilbevölkerung trifft – und das ist unvermeidlich – erzeugt die nächste Generation von Terroristen, die in ihrer Verzweiflung den verhängnis – vollen Ausweg darin sehen werden, in europäischen Großstädten Unschuldige zu ermorden.
Jede Ausweitung des Krieges in Syrien erzeugt neue Flüchtlingsströme, die irgendwann bei uns anklopfen werden – und zwar zu Recht, weil sie vor dem Krieg fliehen werden.
Wenn die Terrorbande IS bekämpft werden soll, müssen ganz andere Wege gegangen werden.
- Die Bundesregierung darf nicht Länder wie Saudi-Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefern, aus denen die IS – Terroristen unterstützt werden.
- Die Bundesregierung darf nicht länger die türkische Regierung unter Erdogan unterstützen, der IS schon immer heimlich aufgerüstet hat und immer noch zulässt, dass über ihre Grenze in großem Maßstab der Ölhandel floriert, der die finanzielle Basis des IS darstellt.
- Die Bundesregierung muss alle politischen Initiativen unterstützen, die auf eine Beendigung des Bürgerkrieges durch Verhandlungen gerichtet sind, und zwar ohne Vorbedingungen – wie etwa den gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes.
Nicht Krieg ist die Lösung, sondern Verhandlungen in Syrien und eine koordinierte Austrocknung der finanziellen und waffentechnischen Zuflüsse zu den IS-Terroristen.