Oldenburger Friedensbündnis

Stoppt das Sterben in der Ukraine! Krieg, Aufrüstung
und Militarismus dürfen nicht das letzte Wort haben!

Oldenburger Ostermarsch am Samstag, 16. April 2022,
11 Uhr, Bahnhofsplatz

Der ständig eskalierende Krieg kann schnell zu direkten militärischen Aktionen zwischen Russland und der NATO führen, letztlich auch zum Atomkrieg. Es ist 5 Minuten vor 12! Aber: Eine mutige und entschlossene Zivilgesellschaft kann diese gefährliche Entwicklung noch stoppen. Wie lange noch?

Redebeiträge:

1. Elisabeth Saar, ICAN-Deutschland: Die atomare Bedrohung wächst weiter. Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages für uns.

2. Florian Pfaff, Major a.D., Darmstädter Signal, Forum Kritischer Soldaten: Beurteilung des Ukraine-Krieges und der militärischen Entwicklung zwischen NATO und Russland. Was wäre für die Wiederherstellung des Friedens nötig?

3. Sonja Manderbach ist bei den Christians- und Parents for Future aktiv: Kein Klimaschutz ohne Abrüstung, fossile Energien so schnell wie möglich ersetzen, Energiesicherheit ohne Krieg garantieren!

Musik: Jacques Zamble Bie Vie + Band „Revolution R“
(Trommeln) – Tina (Gesang)

Unsere Forderungen bleiben aktuell:

Der zerstörerische Wirtschaftskrieg zwischen USA/EU/NATO und Russland verhärtet die Fronten für Jahrzehnte. Der Welthandel als ausgleichendes Element wird zertrümmert. Die globalen Klimaziele sind stark gefährdet. Hungerkatastrophen werden folgen. Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze, der maßlosen und unkontrol- lierten Aufrüstung auf beiden Seiten ohne wechselseitige vertragliche Sicherheitsgarantien und vor allem des aggressiven imperialen Machtstrebens Putins und seines repressiven Herrschafts- apparates. Ein solches Desaster hat jedoch für keinen der Beteiligten eine Perspektive, schon gar nicht für die Menschen in der Ukraine.

Künftige Generationen in ganz Europa und darüber hinaus brauchen jetzt eine völlig neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung aller maßgeblichen Länder, gekoppelt mit einem strikten Abrüstungsprogramm.

Bei der Veranstaltung sind die gültigen Corona-Regeln von allen Teilnehme- rinnen und Teilnehmern zu beachten.

Ab ca. 14 Uhr treffen sich Interessierte zu einer vertiefenden Diskussion mit den
Referent*innen im Café Werkstattfilm, Wallstr. 24, 26122 Oldenburg

Oldenburger Friedensbündnis
Homepage: www.oldenburger-friedensbündnis.de
Kontakt: 0441/48562537 oder 0441/42058
IBAN DE07 2805 0100 0092 8740 31
Inh. Peter Niebuhr
V.i.S.d.P. Peter Niebuhr

Beschluss des Stadtrats der Stadt Oldenburg vom 29.06.2020

über den Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/ Die Grünen und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei vom 05.06.2020

Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

1. Die Stadt Oldenburg begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale , weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

2. Der Oberbürgermeister wird die Unterstützung der Stadt Oldenburg für den Städte-Appell aktiv im Netzwerk der bestehenden Städtepartnerschaften kommunizieren und um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen werben.

3. Die Stadt Oldenburg knüpft damit zugleich an die Initiative Mayors for Peace an, die sich für atomare Abrüstung und eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzt und von Oldenburg schon seit Langem mitgetragen wird.

Putin und sein System ist der Aggressor. Aber haben nicht auch alle anderen Akteure die Chancen auf gemeinsame Sicherheit seit Jahren sabotiert?
Das Oldenburger Friedensbündnis fordert:

Oldenburg, 05. März 2022.

https://www.oldenburg.de/startseite/politik/oberbuergermeister/aktuellesempfaenge/mayors-for-peace.html

https://www.oldenburg.de/startseite/kultur/kulturbuero/mayors-for-peace.html

06.08.1945 – 06.08.2021 – Oldenburger Friedensbündnis zum H i r o s h i m a-Tag und zum 1. S e p t e m b e r
Am 06.08. und am 08.08.1945 fielen – die ersten und bisher einzigen – Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, abgeworfen
durch die US-Armee am Ende des Krieges gegen Japan. Über 250.000 Menschen starben, viele davon später an den Folgen der
radioaktiven Strahlung. Hiroshima wurde zum Mahnmal
Am 01.09.1939 überfielen die Truppen der deutschen Wehrmacht Polen und lösten damit den 2. Weltkrieg aus.
80 Millionen Menschen fanden den Tod.
Der 1. September, der Tag des Angriffs, wurde W e l t – F r i e d e n s t a g
NEIN zu bewaffneten Drohnen und zur Automatisierung des Krieges!
NEIN zur Atombewaffnung und zur ‘atomaren Teilhabe!
JA zu neuen und besseren Kontrollsystemen!
JA zum UN – Atomwaffenverbotsvertrag und zur vollständigen atomaren Abrüstung!
 ‘INF’ ist die Abkürzung für das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa. Das Abkommen hat über 30 Jahre
wesentlich zum Schutz Europas vor einem Atomkrieg beigetragen. Es wurde vor zwei Jahren von Donald Trump
gekündigt und auch vom russischen Präsidenten Putin ausgesetzt. Seitdem ist – fast – das ganze Nuklear-
Kontrollsystem außer Kraft. Die Lage ist hochgefährlich.
 Die USA sind dabei, die neue zielgenauere Atombombe B61-12 auch in Deutschland, (Büchel), zu installieren.
Bundeswehrpiloten trainieren ihren Einsatz mit Tornados oder neuen F18- Bombern ‘Modernisierte Raketen‘ der beiden
atomaren Großmächte’ können ihre Sprengkörper in wenigen Minuten ins Ziel bringen. Eine Warnung wegen
Fehlalarms, wie über das ‘rote Telefon’ zu Zeiten des Kalten Krieges, ist nicht mehr möglich.
 Die NATO ist im Bereich des herkömmlichen Militärs und bei den Ausgaben für Rüstung Russland weit überlegen. Das
Bündnis ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, die Spannungen in Osteuropa haben zugenommen. Beide
Nuklearmächte spielen mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen. Diese Konstellation verstärkt die Gefahr eines
militärischen Konflikts und letzten Endes eines Krieges mit Atomwaffen.
E u r o p a d a r f n i c h t z u m n u k l e a r e n S c h l a c h t f e l d w e r d e n !
W a s t u n g e g e n d e n a t o m a r e n W a h n s i n n ?
1. DIE POLITIK MUSS ENDLICH AKTIV WERDEN!
NUKLEARE ABRÜSTUNG MUSS BEI ALLEN WAHLEN THEMA WERDEN!
Deutschland war Mitglied im UN-Sicherheitsrat, England und Frankreich sind ständige Mitglieder dieses
Gremiums. Gemeinsam müssen die Europäer tätig werden, um den letzten Rest nuklearer Kontrolle (‘New Start‘) zu
erhalten und auszubauen.
2. DIE FRIEDENSBEWEGUNG MUSS ZUR STÄRKE DER 1980er JAHRE ZURÜCKFINDEN!
Nur durch den Druck der Bevölkerung können die Politiker aus ihrem friedenspolitischen Schlaf
aufgeweckt und zu aktivem Handeln veranlasst werden!
3. RAMSTEIN MUSS AUFGELÖST WERDEN!
Deutschland darf nicht das Dreh- und Kommandozentrum weltweiter US-amerikanischer Drohneneinsätze sein!
4. DAS ATOMWAFFENVERBOT DER UNO MUSS AUCH VON DEUTSCHLAND RATIFIZIERT WERDEN –
TOTALE ABRÜSTUNG MUSS DAS OBERSTE ZIEL BLEIBEN!
BÜCHEL IST AUFZULÖSEN! Keine ‘atomare Teilhabe’ Deutschlands an US-Atomwaffen!
5. DEM NEUEN ‘KALTEN KRIEG’ und weiteren OST-WEST-SPANNUNGEN ist ENTGEGENZUTRETEN!
Verbesserung der Beziehungen zu Russland und den Ländern Osteuropas! Die nationale Interessenpolitik der
führenden Militärmächte USA, Russlands und Chinas darf kein Hindernis für Verhandlungen und Abkommen
sein, da es letzten Endes, wie bei Klima und Umwelt, um das ÜBERLEBEN ALLER geht!
V.i.S.d.P.: P.Niebuhr

Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie
gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-
Pandemie* wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der Wandel zu einer neuen
Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer
lebendigen Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern
und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein.
Wir appellieren an alle Parteien, die folgenden friedenspolitischen
Zusagen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen:
 Reduzierung der Rüstungsausgaben und Umverteilung dieser Gelder in
Bereiche wie Gesundheit, Klimaschutz, Rente, Bildung und
Armutsbekämpfung
 Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und Abzug der
Atomwaffen aus Büchel
 Keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sowie Ächtung automatisierter
und autonomer Kriegsführung
 Stopp aller Rüstungsexporte sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie
 Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Abrüstung, gewaltfreien
Mitteln und Diplomatie beruht, und eine neue Entspannungspolitik in
Europa und weltweit

Europa und weltweit
Kundgebung des Oldenburger Friedensbündnisses
3. April (Ostersamstag) 11.00 Uhr
Bahnhofsvorplatz (Süd)
Hauptredner: Pfarrer Bert Gedenk aus Emden, Emder Friedensforum
Weitere Redner*innen: u.a.: Gesa Gerding und Stiven Haseloh,
Fridays For Future Oldenburg
*Tragt während der Kundgebung medizinische Masken, haltet 1,5m Abstand und stellt euch auf die Markierungen

Wir planen in Oldenburg eine Kundgebung – diesmal keine Demo!
Zeit: Ostersamstag, den 3. April, 11 – ca. 13 Uhr
Ort: Oldenburg, Bahnhofsplatz (Südseite)

Die Hauptrede wird Bert Gedenk, evang.-reformierter Pfarrer aus Emden und Mitglied des Emder Friedensforums zum Thema:
– Nukleare Gefahr, Atomwaffenverbot/ ‚Atomare Teilhabe‘
halten.

Ausserdem wird es mehrere kleinere Beiträge geben, unter anderm von
Stiven Haseloh, Fridays-for-Future, zum Thema Rüstungswahnsinn und Klimakatastrophe.

Selbstverständlich gilt es, angesichts der aktuellen Seuchenlage, mit vernünftiger Maske zu erscheinen und reichlich Abstand zu halten, vielen Dank!

„Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie
verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche
Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen,
die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr
eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung
genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen“, heißt es im Frankfurter Appell,
dr auf einer Aktionskonferenz im Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus verabschiedet
wurde.
Mit diesem Appell rufen Friedensinitiativen und Organisationen zum bundesweiten Aktionstag für
„Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020 in vielen Städten im Land auf.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der bei der Aktion in Berlin als Redner dabei sein wird,
erklärt: „Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Der DGB protestiert gegen den globalen
Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Aufrüstung und Waffengewalt lösen
keine Probleme. Wir brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial
gerechte Zukunft.“
„Nukleare Aufrüstung mit neuen Bombern mitten in der Corona-Pandemie ist skandalös. Unsere
Gesellschaft braucht viel mehr Investitionen in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale
Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirklich alle vor Armut schützen“, unterstreicht
der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und ruft zum Mitmachen auf.
Bis heute wurden der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ über 80 Aktionen in allen Teilen der
Bundesrepublik gemeldet (https://www.friedenskooperative.de/sondernewsletter-abruesten) Die
örtlichen Initiativen haben sich angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt keine
überregionalen Aktionen zu planen, sondern vor Ort für eine Umkehr zu einer Friedenspolitik statt
immer weiterer Aufrüstung, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll,
aktiv zu werden.

Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit: Peter Brandt (Neue
Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Prä-
sidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedens-
kooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a.
D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays
for Futures) | Clara Wengert (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas
Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

Während der Aktionstage ist das Büro der Friedens- und Zukunftswerkstatt im Frankfurter
Gewerkschaftshaus in der (Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Telefon:
069 24249950 besetzt und steht für weitere Informationen zur Verfügung.
Weitere Informationen:

Reiner Braun – 0172 231 74 75
Willi van Ooyen – 0170 185 15 17

Hier das Flugblatt: http://www.oldenburger-friedensbuendnis.de/wp-content/uploads/2020/12/Flugblatt_Aktion_5.12..pdf