Oldenburger Friedensbündnis

Putin und sein System ist der Aggressor. Aber haben nicht auch alle anderen Akteure die Chancen auf gemeinsame Sicherheit seit Jahren sabotiert?
Das Oldenburger Friedensbündnis fordert:

Oldenburg, 05. März 2022.

https://www.oldenburg.de/startseite/politik/oberbuergermeister/aktuellesempfaenge/mayors-for-peace.html

https://www.oldenburg.de/startseite/kultur/kulturbuero/mayors-for-peace.html

06.08.1945 – 06.08.2021 – Oldenburger Friedensbündnis zum H i r o s h i m a-Tag und zum 1. S e p t e m b e r
Am 06.08. und am 08.08.1945 fielen – die ersten und bisher einzigen – Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, abgeworfen
durch die US-Armee am Ende des Krieges gegen Japan. Über 250.000 Menschen starben, viele davon später an den Folgen der
radioaktiven Strahlung. Hiroshima wurde zum Mahnmal
Am 01.09.1939 überfielen die Truppen der deutschen Wehrmacht Polen und lösten damit den 2. Weltkrieg aus.
80 Millionen Menschen fanden den Tod.
Der 1. September, der Tag des Angriffs, wurde W e l t – F r i e d e n s t a g
NEIN zu bewaffneten Drohnen und zur Automatisierung des Krieges!
NEIN zur Atombewaffnung und zur ‘atomaren Teilhabe!
JA zu neuen und besseren Kontrollsystemen!
JA zum UN – Atomwaffenverbotsvertrag und zur vollständigen atomaren Abrüstung!
 ‘INF’ ist die Abkürzung für das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa. Das Abkommen hat über 30 Jahre
wesentlich zum Schutz Europas vor einem Atomkrieg beigetragen. Es wurde vor zwei Jahren von Donald Trump
gekündigt und auch vom russischen Präsidenten Putin ausgesetzt. Seitdem ist – fast – das ganze Nuklear-
Kontrollsystem außer Kraft. Die Lage ist hochgefährlich.
 Die USA sind dabei, die neue zielgenauere Atombombe B61-12 auch in Deutschland, (Büchel), zu installieren.
Bundeswehrpiloten trainieren ihren Einsatz mit Tornados oder neuen F18- Bombern ‘Modernisierte Raketen‘ der beiden
atomaren Großmächte’ können ihre Sprengkörper in wenigen Minuten ins Ziel bringen. Eine Warnung wegen
Fehlalarms, wie über das ‘rote Telefon’ zu Zeiten des Kalten Krieges, ist nicht mehr möglich.
 Die NATO ist im Bereich des herkömmlichen Militärs und bei den Ausgaben für Rüstung Russland weit überlegen. Das
Bündnis ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, die Spannungen in Osteuropa haben zugenommen. Beide
Nuklearmächte spielen mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen. Diese Konstellation verstärkt die Gefahr eines
militärischen Konflikts und letzten Endes eines Krieges mit Atomwaffen.
E u r o p a d a r f n i c h t z u m n u k l e a r e n S c h l a c h t f e l d w e r d e n !
W a s t u n g e g e n d e n a t o m a r e n W a h n s i n n ?
1. DIE POLITIK MUSS ENDLICH AKTIV WERDEN!
NUKLEARE ABRÜSTUNG MUSS BEI ALLEN WAHLEN THEMA WERDEN!
Deutschland war Mitglied im UN-Sicherheitsrat, England und Frankreich sind ständige Mitglieder dieses
Gremiums. Gemeinsam müssen die Europäer tätig werden, um den letzten Rest nuklearer Kontrolle (‘New Start‘) zu
erhalten und auszubauen.
2. DIE FRIEDENSBEWEGUNG MUSS ZUR STÄRKE DER 1980er JAHRE ZURÜCKFINDEN!
Nur durch den Druck der Bevölkerung können die Politiker aus ihrem friedenspolitischen Schlaf
aufgeweckt und zu aktivem Handeln veranlasst werden!
3. RAMSTEIN MUSS AUFGELÖST WERDEN!
Deutschland darf nicht das Dreh- und Kommandozentrum weltweiter US-amerikanischer Drohneneinsätze sein!
4. DAS ATOMWAFFENVERBOT DER UNO MUSS AUCH VON DEUTSCHLAND RATIFIZIERT WERDEN –
TOTALE ABRÜSTUNG MUSS DAS OBERSTE ZIEL BLEIBEN!
BÜCHEL IST AUFZULÖSEN! Keine ‘atomare Teilhabe’ Deutschlands an US-Atomwaffen!
5. DEM NEUEN ‘KALTEN KRIEG’ und weiteren OST-WEST-SPANNUNGEN ist ENTGEGENZUTRETEN!
Verbesserung der Beziehungen zu Russland und den Ländern Osteuropas! Die nationale Interessenpolitik der
führenden Militärmächte USA, Russlands und Chinas darf kein Hindernis für Verhandlungen und Abkommen
sein, da es letzten Endes, wie bei Klima und Umwelt, um das ÜBERLEBEN ALLER geht!
V.i.S.d.P.: P.Niebuhr

Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie
gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-
Pandemie* wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der Wandel zu einer neuen
Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer
lebendigen Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern
und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein.
Wir appellieren an alle Parteien, die folgenden friedenspolitischen
Zusagen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen:
 Reduzierung der Rüstungsausgaben und Umverteilung dieser Gelder in
Bereiche wie Gesundheit, Klimaschutz, Rente, Bildung und
Armutsbekämpfung
 Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und Abzug der
Atomwaffen aus Büchel
 Keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sowie Ächtung automatisierter
und autonomer Kriegsführung
 Stopp aller Rüstungsexporte sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie
 Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Abrüstung, gewaltfreien
Mitteln und Diplomatie beruht, und eine neue Entspannungspolitik in
Europa und weltweit

Europa und weltweit
Kundgebung des Oldenburger Friedensbündnisses
3. April (Ostersamstag) 11.00 Uhr
Bahnhofsvorplatz (Süd)
Hauptredner: Pfarrer Bert Gedenk aus Emden, Emder Friedensforum
Weitere Redner*innen: u.a.: Gesa Gerding und Stiven Haseloh,
Fridays For Future Oldenburg
*Tragt während der Kundgebung medizinische Masken, haltet 1,5m Abstand und stellt euch auf die Markierungen

Wir planen in Oldenburg eine Kundgebung – diesmal keine Demo!
Zeit: Ostersamstag, den 3. April, 11 – ca. 13 Uhr
Ort: Oldenburg, Bahnhofsplatz (Südseite)

Die Hauptrede wird Bert Gedenk, evang.-reformierter Pfarrer aus Emden und Mitglied des Emder Friedensforums zum Thema:
– Nukleare Gefahr, Atomwaffenverbot/ ‚Atomare Teilhabe‘
halten.

Ausserdem wird es mehrere kleinere Beiträge geben, unter anderm von
Stiven Haseloh, Fridays-for-Future, zum Thema Rüstungswahnsinn und Klimakatastrophe.

Selbstverständlich gilt es, angesichts der aktuellen Seuchenlage, mit vernünftiger Maske zu erscheinen und reichlich Abstand zu halten, vielen Dank!

„Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie
verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche
Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen,
die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr
eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung
genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen“, heißt es im Frankfurter Appell,
dr auf einer Aktionskonferenz im Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus verabschiedet
wurde.
Mit diesem Appell rufen Friedensinitiativen und Organisationen zum bundesweiten Aktionstag für
„Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020 in vielen Städten im Land auf.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der bei der Aktion in Berlin als Redner dabei sein wird,
erklärt: „Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Der DGB protestiert gegen den globalen
Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Aufrüstung und Waffengewalt lösen
keine Probleme. Wir brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial
gerechte Zukunft.“
„Nukleare Aufrüstung mit neuen Bombern mitten in der Corona-Pandemie ist skandalös. Unsere
Gesellschaft braucht viel mehr Investitionen in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale
Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirklich alle vor Armut schützen“, unterstreicht
der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und ruft zum Mitmachen auf.
Bis heute wurden der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ über 80 Aktionen in allen Teilen der
Bundesrepublik gemeldet (https://www.friedenskooperative.de/sondernewsletter-abruesten) Die
örtlichen Initiativen haben sich angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt keine
überregionalen Aktionen zu planen, sondern vor Ort für eine Umkehr zu einer Friedenspolitik statt
immer weiterer Aufrüstung, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll,
aktiv zu werden.

Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit: Peter Brandt (Neue
Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Prä-
sidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedens-
kooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a.
D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays
for Futures) | Clara Wengert (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas
Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

Während der Aktionstage ist das Büro der Friedens- und Zukunftswerkstatt im Frankfurter
Gewerkschaftshaus in der (Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Telefon:
069 24249950 besetzt und steht für weitere Informationen zur Verfügung.
Weitere Informationen:

Reiner Braun – 0172 231 74 75
Willi van Ooyen – 0170 185 15 17

Hier das Flugblatt: http://www.oldenburger-friedensbuendnis.de/wp-content/uploads/2020/12/Flugblatt_Aktion_5.12..pdf

Presseerklärung

Mahnwache

Das Oldenburger Friedensbündnis führt am 05.12.2020 in der Zeit zwischen 11.00 und 12.00 Uhr auf dem Oldenburger Waffenplatz eine Mahnwache zum Thema „Abrüsten statt Aufrüsten“ durch.
Obwohl eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen militärische Gewalt in ihren vielfältigen Formen ist, beteiligt sich die Bundesrepublik weltweit an immer mehr Einsätzen.
Die Äußerungen der Politik zur beabsichtigten Erhöhung des Militärhaushalts bedeuten ein erneutes Drehen an der Rüstungsspirale mit der Anschaffung weiterer perfider Waffensysteme.
In den letzten 10 Jahren ist es in vielen Teilen der Welt zu neuen Kriegen und zur Destabilisierung vieler Länder gekommen, mit der Folge von Hunger, Elend und Tod von zahllosen unbeteiligten Menschen!
Angesichts der weltweiten Krise durch die Coronapandemie fordern wir von der Politik, sich für Lösungen von Konflikten ohne Militär und Waffen einzusetzen.
Es wird Zeit, dass durch die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung eine sichtbare Wende in der Militärpolitik herbeigeführt wird!
Wenn wir eine friedlichere Welt wollen, müssen wir darum kämpfen und unsere Forderungen sichtbar machen. Mit der Mahnwache beteiligen wir uns an dem Aktionstag der bundesweiten Friedensbewegung.

( ungekürzt )
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist der Plan B der NICHT-Atomwaffenstaaten

Zu Ihrem im Ganzen klaren und informativen Überblick über den ‚atomaren Wahnsinn‘ von Hiroshima bis heute bedarf es bei der Frage des Atomwaffenverbots einer Erläuterung:
Sie schreiben: „…Großbritannien, China,Frankreich, Russland und die USA … traten dem Vertrag
(aber) nicht bei. Deshalb will auch Deutschland nicht beitreten. Gleiches gilt für Japan.“
Mit ‚Deutschland‘ geben Sie aber nur den Standpunkt der deutschen Regierung wieder, die – im Verein mit den übrigen NATO-Ländern– an dem sog. ‚atomaren Schutzschirm‘ der USA festhält.

In eine andere Richtung ging bereits 1996 eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Der hatte Atomwaffen damals in einem grundlegenden Urteil für weitgehend völkerrechtswidrig erklärt. Auch das Bündnis der ‚Mayors for Peace‘, dem auch Oldenburg angehört, hat das Atomwaffenverbot zum zentralen Ziel gemacht.
Wie in den 1970er Jahren wächst heute die Zahl derer, die befürchten, dass Mitteleuropa bei einem militärischen Konflikts zum nuklearen Schlachtfeld wird, bei dem es am Ende keine Sieger mehr gibt. Dem entsprechend ist die Ablehnung der Atombewaffnung in der deutschen Bevölkerung seit Jahren hoch. Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage vom Juli dieses Jahres fordern 92 Prozent der Deutschen von der Bundesregierung den Beitritt zum Verbotsvertrag.

– Ziel der inzwischen von 82 Ländern unterzeichneten und von 44 Staaten ratifizierten UNO-Verbots-Initiative ist es, außer dem Einsatz, bereits: ‚Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung Herstellung, Stationierung‘ und schon die Androhung eines Einsatzes von Kernwaffen zu verbieten. Durch weltweite Ächtung und die Beteiligung von immer mehr Ländern soll international so viel Druck auf die Atommächte entstehen, dass sie sich am Ende in einem veränderten politischen Klima zum Einlenken und zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung bereit finden. Das alles soll nach dem gleichen Muster geschehen, wie es bei dem Verbot von B- und C-Waffen und von Landminen vor Jahren entwickelt wurde – und dort zu klaren völkerrechtlichen Regelungen geführt hat.
Deutschland hat 1970 den Atomwaffensperrvertrag als Nicht-Atomwaffenstaat unterzeichnet und müsste sich demnach bei den protestierenden Ländern einreihen. Österreich war von Anfang an bei der Ausarbeitung des UN-Vertragsentwurfs dabei und kann demnach unser Vorbild sein.
Was dem zur Zeit aber als Stein des Anstoßes entgegensteht, ist die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik an der US-Atombewaffnung. In Büchel werden Bundeswehrpiloten trainiert, die dort gelagerten Kernwaffen im Ernstfall mit Tornado-Flugzeugen ins Ziel zu bringen.
Um die Beteiligung der Bundeswehr – beziehungsweise das Atomwaffenverbot – ist in der Öffentlichkeit inzwischen eine Auseinandersetzung entbrannt.
Dabei geht es letztlich um die Frage, ob wir unsere Sicherheit wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges von einem – unkalkulierbaren – ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ und fortgesetztem atomarem Wettrüsten abhängig machen wollen.
Oder ob wir mit einem klaren Nein zur Atombewaffnung auf völkerrechtliche Verträge, bessere Beziehungen zu unserem russischen Nachbarn und auf eine neue Entspannungspolitik setzen.

Peter Niebuhr