Stellungnahme ‚Mayors for Peace‘

Oldenburger Friedensbündnis Oldenburg, den 8.12.2017

Presseerklärung/ Stellungnahme zur Antwort auf die Bürgerfrage – Peter Niebuhr –

auf der Ratssitzung vom 20.11.1917

„Mitgliedschaft und weiteres Engagement der Stadt Oldenburg – vornehmlich des Oberbürgermeisters im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘

Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Oberbürgermeisters zu den Zielen der ‚Mayors

for Peace‘: einer Welt ohne Atomwaffen. Auch den zusätzlichen Hinweis, ganz im Sinne des Netzwerks, dass ‚die kommunalen Vertretungen durchaus dort Einfluss nehmen können‘, wo sich die ‚großen nationalen Regierungen schwer tun‘.

Wir unterstützen ebenso, dass der Oberbürgermeister – um die Mitgliedschaft bei den ‚Mayors for Peace‘ inhaltlich umzusetzen und durch Aktivitäten zu beleben – eine feste Arbeitsstelle, das Amt für Kultur und Sport, mit der kontinuierlichen Bearbeitung dieses Aufgabengebietes und der Erstellung eines Konzepts beauftragt hat. Damit wird es möglich auch andere zu beteiligen.

Einen Teil seiner Antwort widmet OB Krogmann der Frage, wie man junge Menschen für friedenspolitische Themen sensibilisieren und zur Mitarbeit gewinnen könne.

Es sei sicherlich nicht günstig, dass derartige Themen – als Beispiele genannt werden ‚Aufrüstung‘,

die weltweite Stationierung von Atomwaffen und der aktuelle Nordkorea-Konflikt‘ – im Bereich schulischer Lehrpläne gar nicht mehr auftauchten.

Der Begriff ‚Abrüstungspolitik‘ sei leider aus der politischen Diskussion ziemlich verschwunden.

Wir stimmen als Friedensbündnis dem zu und bieten unsere Kooperation an. Die Zuweisung der anstehenden Aufgaben an ein Amt der Verwaltung darf im übrigen nicht ausschließen, dass Oberbürgermeister und Rat selber mit wichtigen Aktivitäten vorangehen.

Von daher begrüßen wir das erneute Hissen der Hiroshima-Friedensflagge vor dem Rathaus am Sonntag, dem 10.12.2017, dem Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN.

– Wir freuen uns über die Stellungnahme der Fraktion ‚Die Linke‘ – Henning Adler – mit der Erinnerung an den poltischen Hintergrund der Bürgermeisterkampagne: die Nichteinhaltung des in der Öffentlichkeit wenig beachteten 2. Teils des Atomwaffensperrvertrages, der Abrüstungsverpflichtung seitens der nuklearen Großmächte. Wichtig und folgerichtig: seine Kritik an der fortgesetzten Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Demgegenüber vermissen wir engagierte Stellungnahmen und Absichtserklärungen der übrigen Ratsparteien – die von uns mehrfach ausführlich informiert worden waren.

Wir hoffen, dass alle Beteiligten – Gewerkschaften, Schulen, Kirchen usw. – den Faden aufnehmen und ähnlich wie im Vorfeld des Verbots von Bio-, Chemiewaffen und Streubomben für eine Ächtung von Atomwaffen mit dem letztendlichen Ziel eines weltweiten Verbots eintreten.

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