Tag Archiv für Bürgerbrief

Bürgeranfrage zur Ratssitzung am 20.11.2017

Peter Niebuhr, Blumenhof 17

26135 Oldenburg

Bürgeranfrage

zur Ratssitzung am 20.11.2017

Mitgliedschaft und weiteres Engagement
der Stadt Oldenburg – vornehmlich des Oberbürgermeisters
im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘
Die Stadt Oldenburg ist mit ihren jeweiligen Oberbürgermeistern seit langem Mitglied des weltweiten Netzwerks der ‚Mayors for Peace‘ – früher: „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.
Dieses bekundet sie durch einen ausführlichen Hinweis auf ihren Internetseiten. Sie beteiligt sich am 8. Juli jedes Jahres am ‚Flaggentag‘, zur Erinnerung und Mahnung an das an diesem Tag vom Internationalen Gerichtshof beschlossene weltweite Atomwaffenverbot.
Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Norddeutschland – zu nennen wären: Münster, Kiel, Braunschweig sowie Hannover, als besondere Partnerstadt von Hiroshima – gehen in ihren Unterstützungsaktivitäten inzwischen über das bloße Hissen der Flagge am 8. Juli hinaus.

Ich frage Sie, Herr Oberbürgermeister und die verantwortlichen RatsmiFlagge16Flagge16tglieder:

Stehen Sie zu dem Grundziel der ‚Mayors for Peace , eines weltweiten Verbots von Atomwaffen mit der dazugehörigen Konsequenz der Verbannung von Atomwaffen auch in unserem Land?

Sind Sie bereit, Aktivitäten zu entwickeln die darauf abzielen, die Ziele der ‚Mayors for Peace‘ bekannter zu machen und bei der Oldenburger Bevölkerung um Unterstützung dafür zu werben?

Wenn ja – welche Maßnahmen planen Sie konkret?

Begründung:

Die Spannungen um die Nuklear- und Raketenversuche Nordkoreas haben der Welt die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs nach Jahrzehnten des Wegsehens erneut vor Augen geführt. Gegen erhebliche Widerstände haben im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen ‚Vertrag über das Verbot von Kernwaffen‘ beschlossen. Das hat vielen Menschen erneut Hoffnung auf eine Beendigung des Wahnsinns der nuklearen Bewaffnung gegeben.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN, die stellvertretend für viele Unterstützerorganisationen steht, hat diese Hoffnungen bestärkt.

Oldenburg, den 6.11.2017

(gez. Peter Niebuhr)

Nachbemerkung: Zur Verdeutlichung meiner Vorschläge möchte ich auch auf meinen Brief vom 8.7. d.J. an Sie, Herr Oberbürgermeister und an die Oldenburger Ratsmitglieder verweisen. Auf diesen Brief habe ich leider keine Antwort bekommen. Ich lege ihn diesem Schreiben noch einmal bei.

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    Arbeitstreffen des Oldenburger Friedensbündnisses in den Räumen der ALSO, Donnerschweer Str. 55 - Seiteneingang Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat. Interessierte sind herzlich willkommen.
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    Arbeitstreffen des Oldenburger Friedensbündnisses in den Räumen der ALSO, Donnerschweer Str. 55 - Seiteneingang Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat. Interessierte sind herzlich willkommen.
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