Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Dieser Entwicklung tritt auch das Oldenburger Friedensbündnis entgegen. Macht mit, reiht Euch ein!
Konfliktherde entschärfen – Kriege beenden!
Die NATO betreibt die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Manöver an seiner Westgrenze, durch die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppen gefährlich präsent. Die USA betreiben die Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägerraketen. Russland reagiert mit dem Ausbau und der Stationierung seiner Atomanlagen (z.B. in Kaliningrad).
Wir fordern: Militärische Drohungen beenden! Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Atomwaffen weltweit verbieten und demontieren!
Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Das ist eine wesentliche Ursache für das Erstarken des Islamischen Staates und für den Krieg in Syrien. Deutschland trägt durch Waffenlieferungen zur Eskalation der Lage in dieser Region bei. Wir fordern: Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Waffenlieferungen einstellen! Lösungen durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien einleiten! Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Kurden! Keine Kumpanei mit Erdogan! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!
Die weltweiten Konflikte werden befördert durch den Zugriff auf Rohstoffe, Wasser, Agrarflächen und Nahrungsmittel, durch die Eroberung von Absatzmärkten. Die NATO und die Bundeswehr werden völkerrechtswidrig zur Durchsetzung ökonomischer Interessen eingesetzt.
Wir fordern: Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt den Aufbau einer EU-Armee! Radikale Abrüstung zugunsten des Ausbaus der Zivilgesellschaft! Aufbau einer Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands! Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden!
Deutsche Außen- und Innenpolitik muss dem Frieden verpflichtet sein! Kein Staat, keine Regierung, nichts und niemand bedroht unser Land! Dem Terror muss durch Frieden und Wohlstand für die Menschen in allen Ländern begegnet werden. Die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr müssen Beachtung finden.
Wir fordern: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Kein Werben für das Militär in unseren Schulen! Solidarität mit Migrantinnen und Migranten! Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist das Gebot der Stunde solange in ihren Ländern weder Frieden noch menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsplätze geschaffen werden.
V.i.S.d.P.: Sabine Frieden, Wardenburg