Bürgeranfrage zur Ratssitzung am 20.11.2017

Peter Niebuhr, Blumenhof 17

26135 Oldenburg

Bürgeranfrage

zur Ratssitzung am 20.11.2017

Mitgliedschaft und weiteres Engagement
der Stadt Oldenburg – vornehmlich des Oberbürgermeisters
im Netzwerk ‚Mayors for Peace‘
Die Stadt Oldenburg ist mit ihren jeweiligen Oberbürgermeistern seit langem Mitglied des weltweiten Netzwerks der ‚Mayors for Peace‘ – früher: „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.
Dieses bekundet sie durch einen ausführlichen Hinweis auf ihren Internetseiten. Sie beteiligt sich am 8. Juli jedes Jahres am ‚Flaggentag‘, zur Erinnerung und Mahnung an das an diesem Tag vom Internationalen Gerichtshof beschlossene weltweite Atomwaffenverbot.
Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Norddeutschland – zu nennen wären: Münster, Kiel, Braunschweig sowie Hannover, als besondere Partnerstadt von Hiroshima – gehen in ihren Unterstützungsaktivitäten inzwischen über das bloße Hissen der Flagge am 8. Juli hinaus.

Ich frage Sie, Herr Oberbürgermeister und die verantwortlichen RatsmiFlagge16Flagge16tglieder:

Stehen Sie zu dem Grundziel der ‚Mayors for Peace , eines weltweiten Verbots von Atomwaffen mit der dazugehörigen Konsequenz der Verbannung von Atomwaffen auch in unserem Land?

Sind Sie bereit, Aktivitäten zu entwickeln die darauf abzielen, die Ziele der ‚Mayors for Peace‘ bekannter zu machen und bei der Oldenburger Bevölkerung um Unterstützung dafür zu werben?

Wenn ja – welche Maßnahmen planen Sie konkret?

Begründung:

Die Spannungen um die Nuklear- und Raketenversuche Nordkoreas haben der Welt die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs nach Jahrzehnten des Wegsehens erneut vor Augen geführt. Gegen erhebliche Widerstände haben im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen ‚Vertrag über das Verbot von Kernwaffen‘ beschlossen. Das hat vielen Menschen erneut Hoffnung auf eine Beendigung des Wahnsinns der nuklearen Bewaffnung gegeben.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN, die stellvertretend für viele Unterstützerorganisationen steht, hat diese Hoffnungen bestärkt.

Oldenburg, den 6.11.2017

(gez. Peter Niebuhr)

Nachbemerkung: Zur Verdeutlichung meiner Vorschläge möchte ich auch auf meinen Brief vom 8.7. d.J. an Sie, Herr Oberbürgermeister und an die Oldenburger Ratsmitglieder verweisen. Auf diesen Brief habe ich leider keine Antwort bekommen. Ich lege ihn diesem Schreiben noch einmal bei.

Kurzreferat „Rüstung und Rüstungswettlauf“

Am 28.11. gibt es im Gebäude der ALSO, Oldenburg, Donnerscheer Str. 55, Hintereingang ein Kurzreferat  zum Thema Rüstung und Rüstungswettlauf. Anschliessend Diskussion und Materialaustausch.

Kurzreferat „Waffenexporte“

Am 14.11. findet im Gebäude der ALSO, Oldenburg, Donnerscheer Str. 55, Hintereingang ein Kurzreferat von Peter Niebuhr zum Thema Waffenexporte statt. Anschliessend Diskussion und Materialaustausch.

Offener Brief an den Oberbürgermeister zum Flaggentag

An den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, an die Ratsfraktionen
– Parteien und Organisationen zur Kenntnis

Oldenburger Friedensbündnis
Peter Niebuhr, Blumenhof 17
26135 Oldenburg

Zum Flaggentag, 8.7.2017

Sehr geehrter Herr Krogmann,
sehr geehrte Ratsmitglieder!
Bald ist es wieder so weit: Am 8.7. zeigt die Stadt Flagge für eine Welt ohne Atomwaffen.
In der Absicht, das Ereignis mit seiner Symbolik in der Öffentlichkeit bekannter zu machen,
wandten wir uns bereits im vergangenen Jahr an Sie mit Anregungen für weitere Aktivitäten,
wie es das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘ vorgeschlagen hat.
In ihrer Pressemitteilung hat die Stadt Oldenburg am 6.7.16 den Sinn der Aktion beschrieben.
Die NWZ hat am 8.7.16 in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Ähnliches war bereits im
Jahr davor geschehen.
Aber Beflaggung und Mitteilungen sind danach ohne Resonanz geblieben.
Mit allen Engagierten, die von der Kampagne Kenntnis haben, sind wir daran interessiert, dass
in diesem Jahr die Aktion in der Bevölkerung ein breiteres Echo findet.
Als allgemeine Zielsetzung steht dahinter, dass die Probleme der atomaren Bewaffnung mit
ihrer immensen Vernichtungs- und Zerstörungsgefahr wieder stärker ins allgemeine
Bewusstsein treten und, was die aktuelle Lage bei der Abrüstung anbelangt, der bei der UNO
verhandelte Verbotsantrag mehr Beachtung und entschiedene Unterstützung findet.
– Mit dem Flaggentag fordert das Städtenetzwerk die Fortsetzung der Verhandlungen für ein
ausnahmsloses Verbot der Atomwaffen.
Die 1. Verhandlungsrunde fand vom 27. bis zum 31.3. d.J. bei der UN in New York statt, die
jetzt folgende 2. Verhandlungsrunde ist für den 15.6. – 7.7. 2017 geplant. Der Flaggentag
gewinnt also dieses Jahr besondere Aktualität dadurch dass er einen Tag auf das Ende der
2.Verhandlungsrunde folgt.
Von den 9 Nuklearmächten hatte sich vor der zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde keine
zur Teilnahme bereit gefunden. Die USA hatte bereits im Vorfeld gegen die Abhaltung der
Konferenz protestiert.
Von den NATO-Staaten nahmen nur Ungarn und die Niederlande an den Verhandlungen teil.
Die deutsche Bundesregierung hat der NATO-Haltung entsprechend auf Druck der USA
die Verhandlungen boykottiert. Von den 193 in der UNO vertretenen Staaten nahmen 132 an
der Konferenz teil und entschieden sich für das weltweite Verbot.
Das Verbot soll im Gebiet der beteiligten Staaten durchgeführt werden, auch wenn sich die
Nuklearmächte nicht anschließen, – über die Voraussetzungen zum Anschluss von
Nuklearmächten wird weiterhin diskutiert. Das Vorgehen entspricht dem Verfahren bei der
Ächtung der Landminen.
Das Datum – 8.7. – bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegeninternationales Recht und gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur
Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘, 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki
ins Leben gerufen, hat für die neuere Atomabrüstungsbewegung die Grundlage gelegt.
Im Jahre 2010 war die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert. Es
wurde deutlich, dass die führenden Nuklearmächte USA und Russland nicht bereit waren, ihren
Verpflichtungen zu einer weiteren, vollständigen Atom-Abrüstung nachzukommen.
Auf Initiative von Österreich wurden daraufhin – zunächst unter der Bezeichnung ‚ Humanitäre
Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation / Austrian Pledge‘ – Konferenzen und
UN-Beschlüsse vorangetrieben, die auf ein weltweites Verbot hinarbeiten.
Auch das Städtebündnis ‚Mayors-for-Peace‘ macht dieses Verbot heute zu seinem wichtigsten
politischen Ziel.
Auszugehen ist seit Jahren von einem Bestand von weltweit ca.16000 atomaren Sprengköpfen

  • zu 90% im Besitz von USA und Russland – von denen 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden (SIPRI) und zu denen auch die 20 in Deutschland (Büchel) gelagerten Sprengköpfe zählen. Welche Aktivitäten vor Ort, also hier in Oldenburg, könnten mit dem Flaggenhissen
    verbunden werden ?
  • Presseerklärung, wie im Vorjahr, aber mit weiterer Verbreitung,
  • Bürgermeister und Verwaltungsspitze können sich am 8.7. vor der Friedensflagge für ein Foto präsentieren ( Anregung des Netzwerks Hannover),
  • Medieninterviews des Oberbürgermeisters zu Fragen und Hintergründen der Oldenburger Teilnahme,
  • Teilnahme des Oberbürgermeisters oder von Delegierten der Verwaltung oder des Rats an den regelmäßig stattfindenden niedersächsischen Treffen des Bündnisses mit Berichterstattung auf den Ratssitzungen,
  • Die Ausstellung ’50 Städte – 50 Spuren‘ ein Kunstprojekt, das möglichst am Ort vorhandene Aktivitäten voraussetzt und jetzt erstmalig in Stuttgart gezeigt wurde, könnte in den kommenden Jahren nach Oldenburg geholt werden,
  • Belebung der Öffentlichen Diskussion um Atombewaffnung,’Modernisierungskonzepte, Wettrüsten durch alle engagierten Gruppen: Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen,
  • Kontaktaufnahme zu benachbarten Städten, die schon länger M.-f.-P.-Mitglieder sind und sinnvolle Aktivitäten auf den Weg gebracht haben.

So hat zum Beispiel die Stadt Münster schon vor Jahren einen gemischt besetzten, dem Rat beigeordneten Friedensbeirat eingesetzt. Wir bitten und schlagen vor, die Möglichkeiten einer weiteren oder neuen Aktivierung zu überlegen und nach Kräften umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Oldenburg, den 1.6.2017
Für das Friedensbündnis:
( Peter Niebuhr )

Ostermarsch 2017

Der Oldenburger Ostermarsch 2017 findet am 15.4. um 11 Uhr in der Oldenburger Innenstadt am Brunneneck seinen Auftakt.
Ablauf:
11 Uhr Eröffnung
anschließend Demonstration
12:30 Uhr Kundgebung (wieder am Brunneneck)
Das Flugblatt zum Download:
Flugblatt Ostermarsch 2017

Der Putsch – Zum Thema Türkei und Kurdistan

Am 7. April bietet das Friedensbündnis zusammen mit Attac, GEW, NAV-DEM und dem Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Türkei und Nordkurdistan an. Referent ist der Blogger und Aktivist Kerem Schamberger aus München. Die Veranstaltung findet im PFL statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Das Infoblatt zum Download als .pdf:Der_Putsch_05

Frieden schaffen! Heraus zum Oldenburger Ostermarsch 2017!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Dieser Entwicklung tritt auch das Oldenburger Friedensbündnis entgegen. Macht mit, reiht Euch ein!
Konfliktherde entschärfen – Kriege beenden!

Die NATO betreibt die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Manöver an seiner Westgrenze, durch die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppen gefährlich präsent. Die USA betreiben die Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägerraketen. Russland reagiert mit dem Ausbau und der Stationierung seiner Atomanlagen (z.B. in Kaliningrad).
Wir fordern: Militärische Drohungen beenden! Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Atomwaffen weltweit verbieten und demontieren!

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Das ist eine wesentliche Ursache für das Erstarken des Islamischen Staates und für den Krieg in Syrien. Deutschland trägt durch Waffenlieferungen zur Eskalation der Lage in dieser Region bei. Wir fordern: Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Waffenlieferungen einstellen! Lösungen durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien einleiten! Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Kurden! Keine Kumpanei mit Erdogan! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!

Die weltweiten Konflikte werden befördert durch den Zugriff auf Rohstoffe, Wasser, Agrarflächen und Nahrungsmittel, durch die Eroberung von Absatzmärkten. Die NATO und die Bundeswehr werden völkerrechtswidrig zur Durchsetzung ökonomischer Interessen eingesetzt.

Wir fordern: Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt den Aufbau einer EU-Armee! Radikale Abrüstung zugunsten des Ausbaus der Zivilgesellschaft! Aufbau einer Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands! Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden!

Deutsche Außen- und Innenpolitik muss dem Frieden verpflichtet sein! Kein Staat, keine Regierung, nichts und niemand bedroht unser Land! Dem Terror muss durch Frieden und Wohlstand für die Menschen in allen Ländern begegnet werden. Die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr müssen Beachtung finden.

Wir fordern: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Kein Werben für das Militär in unseren Schulen! Solidarität mit Migrantinnen und Migranten! Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist das Gebot der Stunde solange in ihren Ländern weder Frieden noch menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

V.i.S.d.P.: Sabine Frieden, Wardenburg

Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellung über „vergessene“ Geschichte
„Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“
PFL Peterstraße 3, Oldenburg, 1. – 21. 12. 2016
Eröffnung 1. Dezember, 19:30 Uhr, PFL, Seminarraum 2

Das Plakat zum Download

Rufmord – die Antisemitismus-Kampagne gegen links

Buchvorstellung mit anschließender Diskussion

Eine Veranstaltung des Oldenburger Friedensbündnisses mit Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand seiner Partei.
Donnerstag, 5. Januar 2017 um 19:00 Uhr
Gesellschaftshaus Meyer, Nadorster Str. 120

Das Flugblatt dazu zum Download

Bundesweite Friedensdemonstration – Frieden braucht Bewegung

Eines und sicher besonders wichtig ist die bundesweite Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8.10.2016 in Berlin, die auch von „Stopp Ramstein“ unterstützt wird. Weiteres auf der Webseite www.friedendsdemo.org. Diese braucht noch viel Unterstützung. Wenige Wochen bevor ein Bundeshaushalt mir plus 6 Milliarden für Rüstung und Krieg verabschiedet werden soll, ist Protest und Widerstand gerade auch in Berlin mehr als notwendig. Nicht vergessen:
Aus dem Rüstungshaushalt soll auch die sogenannte Eurodrohne finanziert werden und alle weiteren Kriegseinsätze.
Wir sehen uns also sicher zahlreich, mit vielen Transparenten auch gegen die Air Base Ramstein, am 8.10.2016 in Berlin. Es ist der nächste logische Schritt des Protestes, aber auch des Wiederaufbaus einer handlungsfähigen und geeinten Friedensbewegung.

Aber wir wollen auch bei unseren Aktivtäten gegen die Militärbasis keine Pause einlegen und haben uns für den Herbst folgendes überlegt:
● Wir brauchen mehr lokale und regionale Stopp Ramstein Initiativen. Diese sind der Unterfand, dass die Bewegung insgesamt stärker wird. Die Stopp Ramstein Initiative in Kaiserslautern ist der beste Beweis, was für eine Ausstrahlungskraft eine solche regionale Initiative haben kann. Deswegen helft mit, weitere zu gründen oder noch besser, gründet eine dort wo Ihr arbeitet und lebt: http://www.ramstein-kampagne.eu/lokale-initiativen/.
● Beteiligung und Unterstützung der Demonstration und Protestaktionen in Kalkar/Essen am 3.10.2016: http://demo-kalkar.de/.
● Wir wollen einen Plakat- und eine Liederwettbewerb zu „Stopp Ramstein“ durchführen. Die aktiven Kulturschaffenden haben uns dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
● Wir denken gemeinsam mit unseren Berliner Freundinnen und Freunden über eine Anti-Drohnen/Ramstein Protestaktionen in Berlin nach.
● Wir wollen die internationale Vernetzung fortsetzen, auch in Vorbereitung der Aktionen gegen den nächsten NATO-Gipfel 2017 in Brüssel.

Es geht weiter nach den Mut machenden Aktionen in Ramstein und wir sehen uns sicher bei einer der großen Aktionen für den Frieden in den nächsten Wochen.

Nicht vergessen: 26.11.2016 Planungskonferenz in Frankfurt. Mehr demnächst auf http://www.ramstein-kampagne.eu/