Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellung über „vergessene“ Geschichte
„Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“
PFL Peterstraße 3, Oldenburg, 1. – 21. 12. 2016
Eröffnung 1. Dezember, 19:30 Uhr, PFL, Seminarraum 2

Das Plakat zum Download

Rufmord – die Antisemitismus-Kampagne gegen links

Buchvorstellung mit anschließender Diskussion

Eine Veranstaltung des Oldenburger Friedensbündnisses mit Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand seiner Partei.
Donnerstag, 5. Januar 2017 um 19:00 Uhr
Gesellschaftshaus Meyer, Nadorster Str. 120

Das Flugblatt dazu zum Download

Bundesweite Friedensdemonstration – Frieden braucht Bewegung

Eines und sicher besonders wichtig ist die bundesweite Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8.10.2016 in Berlin, die auch von „Stopp Ramstein“ unterstützt wird. Weiteres auf der Webseite www.friedendsdemo.org. Diese braucht noch viel Unterstützung. Wenige Wochen bevor ein Bundeshaushalt mir plus 6 Milliarden für Rüstung und Krieg verabschiedet werden soll, ist Protest und Widerstand gerade auch in Berlin mehr als notwendig. Nicht vergessen:
Aus dem Rüstungshaushalt soll auch die sogenannte Eurodrohne finanziert werden und alle weiteren Kriegseinsätze.
Wir sehen uns also sicher zahlreich, mit vielen Transparenten auch gegen die Air Base Ramstein, am 8.10.2016 in Berlin. Es ist der nächste logische Schritt des Protestes, aber auch des Wiederaufbaus einer handlungsfähigen und geeinten Friedensbewegung.

Aber wir wollen auch bei unseren Aktivtäten gegen die Militärbasis keine Pause einlegen und haben uns für den Herbst folgendes überlegt:
● Wir brauchen mehr lokale und regionale Stopp Ramstein Initiativen. Diese sind der Unterfand, dass die Bewegung insgesamt stärker wird. Die Stopp Ramstein Initiative in Kaiserslautern ist der beste Beweis, was für eine Ausstrahlungskraft eine solche regionale Initiative haben kann. Deswegen helft mit, weitere zu gründen oder noch besser, gründet eine dort wo Ihr arbeitet und lebt: http://www.ramstein-kampagne.eu/lokale-initiativen/.
● Beteiligung und Unterstützung der Demonstration und Protestaktionen in Kalkar/Essen am 3.10.2016: http://demo-kalkar.de/.
● Wir wollen einen Plakat- und eine Liederwettbewerb zu „Stopp Ramstein“ durchführen. Die aktiven Kulturschaffenden haben uns dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
● Wir denken gemeinsam mit unseren Berliner Freundinnen und Freunden über eine Anti-Drohnen/Ramstein Protestaktionen in Berlin nach.
● Wir wollen die internationale Vernetzung fortsetzen, auch in Vorbereitung der Aktionen gegen den nächsten NATO-Gipfel 2017 in Brüssel.

Es geht weiter nach den Mut machenden Aktionen in Ramstein und wir sehen uns sicher bei einer der großen Aktionen für den Frieden in den nächsten Wochen.

Nicht vergessen: 26.11.2016 Planungskonferenz in Frankfurt. Mehr demnächst auf http://www.ramstein-kampagne.eu/

3. Oldenburger Filmtag gegen den Krieg

Am Dienstag, dem 30. August 2016 um 19.30 Uhr
zeigen FilmRiß. das Oldenburger Friedenbündnis und die Rosa Luxemburg Stiftung den Film:
Deutsche Waffen für die Welt
– Export außer Kontrolle
D 2014, 89 Min.
Regie: Daniel Harrich
Die Dokumentation verfolgt illegale Geschäfte und
Lieferwege deutscher Waffenhersteller nach Mexiko,
Kolumbien, nach Bosnien-Herzegowina und in den
Südsudan.

Die Veranstaltung findet im PFL in Oldenburg statt, der Eintritt beträgt 4€, ermässigt 3€.

Hier ist der Infozettel (.pdf): 2.Filmtag gegen den Krieg

Nahostexpertin Karin Leukefeld kommt nach Oldenburg

Der Krieg in Syrien mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert auch zunehmend die Nachbarländer.
Karin Leukefeld erläutert, wie und warum die Region in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und
welche Perspektiven sich abzeichnen. Grundlage ihres Vortrages sind ihre jahrelangen Recherchen in der Region, die sich auch in ihrem Buch „Flächenbrand“ widerspiegeln.
Nach dem Vortrag erhoffen wir uns eine lebendige Diskussion zumal zum Thema heftig gestritten wird.

am Montag, 13.06.2016, 19.30 Uhr, PFL,
Peterstr. 3, Vortragssaal

Ostermarsch 2016 – Heraus auf die Straße!

Ostersamstag 26.03.2016
Auftakt: 11 Uhr (anschließend Demonstration)
Kundgebung: 12:30 Uhr
Brunneneck/Lefferseck Oldenburg

Hauptredner:

Lühr Henken

(Sprecher d. Bundesausschusses Friedensratschlag)
Heinz Bührmann
GEW-Kreisvorsitzender Oldenburg-Stadt
Sven Blanke
Jugendbildungsreferent in der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur “Sicherung der
Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.
Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg
nach Syrien und in andere Länder und Seegebiete. Immer öfter wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.
Statt in den nächsten Jahren130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben, müssen diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
  • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
  • Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
  • Stopp der Waffenexporte: keine Waffenlieferungen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens
  • Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir fordern eine andere Politik, die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen Frieden,Abrüstung, internationale Solidarität und die friedliche Lösung internationaler Konflikte.

Unterstützer:
Arbeitskreis Asyl OL; Attac – Regionalgruppe OL; Bernd Bischof, AfA (SPD), Vorsitzender im Unterbezirk OL-Land; Axel Brammer, MdL SPD; Robert Brüll; Darmstädter Signal (kritische Soldaten); Deutscher Freidenkerverband Landesverband Nord e.V.; Angelika van der Linde; DGB – Jugend – Region Ol/Ostfriesl; Die Linke OL-Stadt/ Ammerland; DKP OL; Emder Friedensforum; Fluchtmuseum OL; Gedenkkreis Wehnen; GEW – Kreisverband OL – Stadt; Helmut Hinrichs, SPD, Kreistagsvorsitzender OL- Land; Ilse und Klaus Klattenhoff; Peter Meiwald, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Ökumenisches Zentrum; Jürgen Poweleit, ver.di; Ulf Prange, MdL SPD; VVN – BdA OL; Klaus Struve; Werkstattfilm e.V. OL; Andreas Zieger u.v.a.m.

Ostermarsch 2016

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Bundeswehreinsatz in Syrien

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

 

Eine Pressemitteilung des Darmstädter Signals. Mehr hier: Darmstädter Signal

Krieg – Armut – Flucht

Ostermarsch-Aufruf 2016 des Oldenburger Friedensbündnisses

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur “Sicherung der
Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.
Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg
nach Syrien und in andere Länder und Seegebiete. Immer öfter wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.
Statt in den nächsten Jahren130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben, müssen diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
  • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
  • Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
  • Stopp der Waffenexporte: keine Waffenlieferungen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens
  • Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir fordern eine andere Politik, die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen Frieden,Abrüstung, internationale Solidarität und die friedliche Lösung internationaler Konflikte.

UnterstützerInnen des Aufrufes melden sich bitte per Kontaktformular.

Kundgebung für den Frieden! 19.12.15 (Videos)

Die Redebeiträge wurden auf der Kundgebung gefilmt und stehen nun bei youtube zur Verfügung. Wir danken den Genossen der Linkspartei dafür!
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Kundgebung für den Frieden! 19.12.15 (Grußworte)

Grußwort von Heinz Bührmann GEW KV Oldenburg-Stadt
Liebe Friedensbewegte, liebe KriegsgegnerInnen,

der GEW-Kreisverband Oldenburg-Stadt unterstützt das Ansinnen, sich öffentlich mit Nachdruck GEGEN Militäreinsätze in Syrien auszusprechen.
Das bedeutet KEINESFALLS Verharmlosung des IS-Terrors,
das bedeutet NICHT Sympathie mit dem Regime Assad in Syrien,
das bedeutet auch NICHT: Wegschauen, Raushalten, Nichtstun!!!

Wir verstehen die Wut der Opfer, die Hilflosigkeit der Unschuldigen, die Trauer der Betroffenen…
Wir wissen aber auch: Gewalt provoziert immer auch wieder Gegengewalt, Bomben produzieren neue „Märtyrer“ und extrem gewaltbereite neue Menschen(gruppen)  – der IS entstand auch in Folge der „Intervention im Irak – , Krieg ist kein Weg zu einer friedlichen Welt, Gewalt ist keine Lösung!

Ökonomisch kann, wenn man denn will, viel gegen den IS und seine Geldquellen getan werden, gegen die Verbreitung fundamentalistischer pseudo-religiöser Strömungen hilft nur Bildung und Aufklärung!

Die Gewaltspirale darf sich nicht ständig in eine (negative) Richtung weiterdrehen!
Die GEW steht für Prävention von Konflikten, aber bestimmt NIE für „Vergeltung“
Eine Lösung wird nur mit Vernunft gefunden werden.
Wann wird mensch endlich schlau aus der Vergangenheit?

Solidarität!

Grußwort von Axel Brammer, Mitglied des Niedersächsischen Landtages (SPD)

Ich sitze an meinem Rechner und schreibe, wie zugesagt, das Grußwort für die Demo.
Dabei höre ich Reinhard Mey, Hannes Wader und Konstantin Wecker.
Sie singen „Es ist an der Zeit“.
Wer Kinder hat und dieses Lied hört, wird entsetzt zu folgender Meinung kommen:

Bei der Entscheidung, Truppen zur Unterstützung in den Krieg nach Syrien zu schicken, hat es sich die Bundesregierung zu einfach gemacht.
Dass der Bundestag diesem Vorschlag gefolgt ist, finde ich enttäuschend und nicht nachvollziehbar.
Diese Entscheidung ist
Ein Anfang ohne Blick auf das Ende.
Es ist mir klar, dass es sich die meisten Abgeordneten nicht leicht gemacht haben.Konstantin Wecker singt gerade:
„Ja auch dich haben sie schon genauso belogen“
Wie passend!
Der Beschluss im Bundestag wird dazu führen, dass wieder einmal vorwiegend die Zivilbevölkerung Opfer sein wird.
Die Mitglieder der Milizen des IS werden sich bei Luftangriffen in ihren Bunkern verkriechen und sterben muss wieder einmal die Zivilbevölkerung.
Sie werden die Zivilbevölkerung als Schutzschilde nutzen und der Hass wird größer.
Krieg ist kein Mittel, auf dem Weg in eine friedliche Welt.
Die Friedensbewegung war da schon einmal sehr viel weiter.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Auch ich bin sehr wohl der Meinung, dass der IS-Terror beendet gehört.
Die Brutalität dieser Organisation ist völkerrechtlich nicht tragbar.
Luftangriffe sind aber keine Lösung.
Für Lösungen braucht man Visionen, zurzeit offensichtlich Fehlanzeige.
Dazu sind die Egoismen zu groß.
Ein völkerrechtliches Mandat gibt es ebenfalls nicht.
Das kann man versuchen, hinzubiegen, es wird nicht gelingen.
Mit dem Beschluss des Bundestages, nimmt Deutschland am Dritten Weltkrieg teil.
Um dem IS-Terror zu begegnen, müssen ihm die Versorgungs- und Geldquellen verlässlich abgeschnitten werden.
Das bedeutet aber, dass sich die selbsternannten sogenannten Bündnispartner aufeinander verlassen können und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Dahin ist es noch ein weiter Weg.
Gewinnen wird wieder nur eine:
Die internationale Waffenindustrie.
Ich wünsche der Veranstaltung einen guten und erfolgreichen Verlauf.
Wir müssen mehr werden!

Es ist an der Zeit.