Offener Brief an den Oberbürgermeister zum Flaggentag

An den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, an die Ratsfraktionen
– Parteien und Organisationen zur Kenntnis

Oldenburger Friedensbündnis
Peter Niebuhr, Blumenhof 17
26135 Oldenburg

Zum Flaggentag, 8.7.2017

Sehr geehrter Herr Krogmann,
sehr geehrte Ratsmitglieder!
Bald ist es wieder so weit: Am 8.7. zeigt die Stadt Flagge für eine Welt ohne Atomwaffen.
In der Absicht, das Ereignis mit seiner Symbolik in der Öffentlichkeit bekannter zu machen,
wandten wir uns bereits im vergangenen Jahr an Sie mit Anregungen für weitere Aktivitäten,
wie es das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘ vorgeschlagen hat.
In ihrer Pressemitteilung hat die Stadt Oldenburg am 6.7.16 den Sinn der Aktion beschrieben.
Die NWZ hat am 8.7.16 in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Ähnliches war bereits im
Jahr davor geschehen.
Aber Beflaggung und Mitteilungen sind danach ohne Resonanz geblieben.
Mit allen Engagierten, die von der Kampagne Kenntnis haben, sind wir daran interessiert, dass
in diesem Jahr die Aktion in der Bevölkerung ein breiteres Echo findet.
Als allgemeine Zielsetzung steht dahinter, dass die Probleme der atomaren Bewaffnung mit
ihrer immensen Vernichtungs- und Zerstörungsgefahr wieder stärker ins allgemeine
Bewusstsein treten und, was die aktuelle Lage bei der Abrüstung anbelangt, der bei der UNO
verhandelte Verbotsantrag mehr Beachtung und entschiedene Unterstützung findet.
– Mit dem Flaggentag fordert das Städtenetzwerk die Fortsetzung der Verhandlungen für ein
ausnahmsloses Verbot der Atomwaffen.
Die 1. Verhandlungsrunde fand vom 27. bis zum 31.3. d.J. bei der UN in New York statt, die
jetzt folgende 2. Verhandlungsrunde ist für den 15.6. – 7.7. 2017 geplant. Der Flaggentag
gewinnt also dieses Jahr besondere Aktualität dadurch dass er einen Tag auf das Ende der
2.Verhandlungsrunde folgt.
Von den 9 Nuklearmächten hatte sich vor der zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde keine
zur Teilnahme bereit gefunden. Die USA hatte bereits im Vorfeld gegen die Abhaltung der
Konferenz protestiert.
Von den NATO-Staaten nahmen nur Ungarn und die Niederlande an den Verhandlungen teil.
Die deutsche Bundesregierung hat der NATO-Haltung entsprechend auf Druck der USA
die Verhandlungen boykottiert. Von den 193 in der UNO vertretenen Staaten nahmen 132 an
der Konferenz teil und entschieden sich für das weltweite Verbot.
Das Verbot soll im Gebiet der beteiligten Staaten durchgeführt werden, auch wenn sich die
Nuklearmächte nicht anschließen, – über die Voraussetzungen zum Anschluss von
Nuklearmächten wird weiterhin diskutiert. Das Vorgehen entspricht dem Verfahren bei der
Ächtung der Landminen.
Das Datum – 8.7. – bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegeninternationales Recht und gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur
Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Das Bündnis ‚Mayors-for-Peace‘, 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki
ins Leben gerufen, hat für die neuere Atomabrüstungsbewegung die Grundlage gelegt.
Im Jahre 2010 war die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert. Es
wurde deutlich, dass die führenden Nuklearmächte USA und Russland nicht bereit waren, ihren
Verpflichtungen zu einer weiteren, vollständigen Atom-Abrüstung nachzukommen.
Auf Initiative von Österreich wurden daraufhin – zunächst unter der Bezeichnung ‚ Humanitäre
Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation / Austrian Pledge‘ – Konferenzen und
UN-Beschlüsse vorangetrieben, die auf ein weltweites Verbot hinarbeiten.
Auch das Städtebündnis ‚Mayors-for-Peace‘ macht dieses Verbot heute zu seinem wichtigsten
politischen Ziel.
Auszugehen ist seit Jahren von einem Bestand von weltweit ca.16000 atomaren Sprengköpfen

  • zu 90% im Besitz von USA und Russland – von denen 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden (SIPRI) und zu denen auch die 20 in Deutschland (Büchel) gelagerten Sprengköpfe zählen. Welche Aktivitäten vor Ort, also hier in Oldenburg, könnten mit dem Flaggenhissen
    verbunden werden ?
  • Presseerklärung, wie im Vorjahr, aber mit weiterer Verbreitung,
  • Bürgermeister und Verwaltungsspitze können sich am 8.7. vor der Friedensflagge für ein Foto präsentieren ( Anregung des Netzwerks Hannover),
  • Medieninterviews des Oberbürgermeisters zu Fragen und Hintergründen der Oldenburger Teilnahme,
  • Teilnahme des Oberbürgermeisters oder von Delegierten der Verwaltung oder des Rats an den regelmäßig stattfindenden niedersächsischen Treffen des Bündnisses mit Berichterstattung auf den Ratssitzungen,
  • Die Ausstellung ’50 Städte – 50 Spuren‘ ein Kunstprojekt, das möglichst am Ort vorhandene Aktivitäten voraussetzt und jetzt erstmalig in Stuttgart gezeigt wurde, könnte in den kommenden Jahren nach Oldenburg geholt werden,
  • Belebung der Öffentlichen Diskussion um Atombewaffnung,’Modernisierungskonzepte, Wettrüsten durch alle engagierten Gruppen: Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen,
  • Kontaktaufnahme zu benachbarten Städten, die schon länger M.-f.-P.-Mitglieder sind und sinnvolle Aktivitäten auf den Weg gebracht haben.

So hat zum Beispiel die Stadt Münster schon vor Jahren einen gemischt besetzten, dem Rat beigeordneten Friedensbeirat eingesetzt. Wir bitten und schlagen vor, die Möglichkeiten einer weiteren oder neuen Aktivierung zu überlegen und nach Kräften umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Oldenburg, den 1.6.2017
Für das Friedensbündnis:
( Peter Niebuhr )

Ostermarsch 2017

Der Oldenburger Ostermarsch 2017 findet am 15.4. um 11 Uhr in der Oldenburger Innenstadt am Brunneneck seinen Auftakt.
Ablauf:
11 Uhr Eröffnung
anschließend Demonstration
12:30 Uhr Kundgebung (wieder am Brunneneck)
Das Flugblatt zum Download:
Flugblatt Ostermarsch 2017

Der Putsch – Zum Thema Türkei und Kurdistan

Am 7. April bietet das Friedensbündnis zusammen mit Attac, GEW, NAV-DEM und dem Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Türkei und Nordkurdistan an. Referent ist der Blogger und Aktivist Kerem Schamberger aus München. Die Veranstaltung findet im PFL statt und beginnt um 19.00 Uhr.

Das Infoblatt zum Download als .pdf:Der_Putsch_05

Frieden schaffen! Heraus zum Oldenburger Ostermarsch 2017!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit. Dieser Entwicklung tritt auch das Oldenburger Friedensbündnis entgegen. Macht mit, reiht Euch ein!
Konfliktherde entschärfen – Kriege beenden!

Die NATO betreibt die Einkreisung Russlands. Sie wird durch Manöver an seiner Westgrenze, durch die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppen gefährlich präsent. Die USA betreiben die Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägerraketen. Russland reagiert mit dem Ausbau und der Stationierung seiner Atomanlagen (z.B. in Kaliningrad).
Wir fordern: Militärische Drohungen beenden! Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Atomwaffen weltweit verbieten und demontieren!

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Das ist eine wesentliche Ursache für das Erstarken des Islamischen Staates und für den Krieg in Syrien. Deutschland trägt durch Waffenlieferungen zur Eskalation der Lage in dieser Region bei. Wir fordern: Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Waffenlieferungen einstellen! Lösungen durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien einleiten! Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Kurden! Keine Kumpanei mit Erdogan! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!

Die weltweiten Konflikte werden befördert durch den Zugriff auf Rohstoffe, Wasser, Agrarflächen und Nahrungsmittel, durch die Eroberung von Absatzmärkten. Die NATO und die Bundeswehr werden völkerrechtswidrig zur Durchsetzung ökonomischer Interessen eingesetzt.

Wir fordern: Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt den Aufbau einer EU-Armee! Radikale Abrüstung zugunsten des Ausbaus der Zivilgesellschaft! Aufbau einer Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands! Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden!

Deutsche Außen- und Innenpolitik muss dem Frieden verpflichtet sein! Kein Staat, keine Regierung, nichts und niemand bedroht unser Land! Dem Terror muss durch Frieden und Wohlstand für die Menschen in allen Ländern begegnet werden. Die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr müssen Beachtung finden.

Wir fordern: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren! Kein Werben für das Militär in unseren Schulen! Solidarität mit Migrantinnen und Migranten! Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist das Gebot der Stunde solange in ihren Ländern weder Frieden noch menschenwürdige Lebensbedingungen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

V.i.S.d.P.: Sabine Frieden, Wardenburg

Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Ausstellung über „vergessene“ Geschichte
„Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“
PFL Peterstraße 3, Oldenburg, 1. – 21. 12. 2016
Eröffnung 1. Dezember, 19:30 Uhr, PFL, Seminarraum 2

Das Plakat zum Download

Rufmord – die Antisemitismus-Kampagne gegen links

Buchvorstellung mit anschließender Diskussion

Eine Veranstaltung des Oldenburger Friedensbündnisses mit Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand seiner Partei.
Donnerstag, 5. Januar 2017 um 19:00 Uhr
Gesellschaftshaus Meyer, Nadorster Str. 120

Das Flugblatt dazu zum Download

Bundesweite Friedensdemonstration – Frieden braucht Bewegung

Eines und sicher besonders wichtig ist die bundesweite Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8.10.2016 in Berlin, die auch von „Stopp Ramstein“ unterstützt wird. Weiteres auf der Webseite www.friedendsdemo.org. Diese braucht noch viel Unterstützung. Wenige Wochen bevor ein Bundeshaushalt mir plus 6 Milliarden für Rüstung und Krieg verabschiedet werden soll, ist Protest und Widerstand gerade auch in Berlin mehr als notwendig. Nicht vergessen:
Aus dem Rüstungshaushalt soll auch die sogenannte Eurodrohne finanziert werden und alle weiteren Kriegseinsätze.
Wir sehen uns also sicher zahlreich, mit vielen Transparenten auch gegen die Air Base Ramstein, am 8.10.2016 in Berlin. Es ist der nächste logische Schritt des Protestes, aber auch des Wiederaufbaus einer handlungsfähigen und geeinten Friedensbewegung.

Aber wir wollen auch bei unseren Aktivtäten gegen die Militärbasis keine Pause einlegen und haben uns für den Herbst folgendes überlegt:
● Wir brauchen mehr lokale und regionale Stopp Ramstein Initiativen. Diese sind der Unterfand, dass die Bewegung insgesamt stärker wird. Die Stopp Ramstein Initiative in Kaiserslautern ist der beste Beweis, was für eine Ausstrahlungskraft eine solche regionale Initiative haben kann. Deswegen helft mit, weitere zu gründen oder noch besser, gründet eine dort wo Ihr arbeitet und lebt: http://www.ramstein-kampagne.eu/lokale-initiativen/.
● Beteiligung und Unterstützung der Demonstration und Protestaktionen in Kalkar/Essen am 3.10.2016: http://demo-kalkar.de/.
● Wir wollen einen Plakat- und eine Liederwettbewerb zu „Stopp Ramstein“ durchführen. Die aktiven Kulturschaffenden haben uns dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
● Wir denken gemeinsam mit unseren Berliner Freundinnen und Freunden über eine Anti-Drohnen/Ramstein Protestaktionen in Berlin nach.
● Wir wollen die internationale Vernetzung fortsetzen, auch in Vorbereitung der Aktionen gegen den nächsten NATO-Gipfel 2017 in Brüssel.

Es geht weiter nach den Mut machenden Aktionen in Ramstein und wir sehen uns sicher bei einer der großen Aktionen für den Frieden in den nächsten Wochen.

Nicht vergessen: 26.11.2016 Planungskonferenz in Frankfurt. Mehr demnächst auf http://www.ramstein-kampagne.eu/

3. Oldenburger Filmtag gegen den Krieg

Am Dienstag, dem 30. August 2016 um 19.30 Uhr
zeigen FilmRiß. das Oldenburger Friedenbündnis und die Rosa Luxemburg Stiftung den Film:
Deutsche Waffen für die Welt
– Export außer Kontrolle
D 2014, 89 Min.
Regie: Daniel Harrich
Die Dokumentation verfolgt illegale Geschäfte und
Lieferwege deutscher Waffenhersteller nach Mexiko,
Kolumbien, nach Bosnien-Herzegowina und in den
Südsudan.

Die Veranstaltung findet im PFL in Oldenburg statt, der Eintritt beträgt 4€, ermässigt 3€.

Hier ist der Infozettel (.pdf): 2.Filmtag gegen den Krieg

Nahostexpertin Karin Leukefeld kommt nach Oldenburg

Der Krieg in Syrien mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert auch zunehmend die Nachbarländer.
Karin Leukefeld erläutert, wie und warum die Region in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und
welche Perspektiven sich abzeichnen. Grundlage ihres Vortrages sind ihre jahrelangen Recherchen in der Region, die sich auch in ihrem Buch „Flächenbrand“ widerspiegeln.
Nach dem Vortrag erhoffen wir uns eine lebendige Diskussion zumal zum Thema heftig gestritten wird.

am Montag, 13.06.2016, 19.30 Uhr, PFL,
Peterstr. 3, Vortragssaal

Ostermarsch 2016 – Heraus auf die Straße!

Ostersamstag 26.03.2016
Auftakt: 11 Uhr (anschließend Demonstration)
Kundgebung: 12:30 Uhr
Brunneneck/Lefferseck Oldenburg

Hauptredner:

Lühr Henken

(Sprecher d. Bundesausschusses Friedensratschlag)
Heinz Bührmann
GEW-Kreisvorsitzender Oldenburg-Stadt
Sven Blanke
Jugendbildungsreferent in der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur “Sicherung der
Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.
Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg
nach Syrien und in andere Länder und Seegebiete. Immer öfter wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.
Statt in den nächsten Jahren130 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr auszugeben, müssen diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
  • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
  • Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
  • Stopp der Waffenexporte: keine Waffenlieferungen in die Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens
  • Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir fordern eine andere Politik, die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen Frieden,Abrüstung, internationale Solidarität und die friedliche Lösung internationaler Konflikte.

Unterstützer:
Arbeitskreis Asyl OL; Attac – Regionalgruppe OL; Bernd Bischof, AfA (SPD), Vorsitzender im Unterbezirk OL-Land; Axel Brammer, MdL SPD; Robert Brüll; Darmstädter Signal (kritische Soldaten); Deutscher Freidenkerverband Landesverband Nord e.V.; Angelika van der Linde; DGB – Jugend – Region Ol/Ostfriesl; Die Linke OL-Stadt/ Ammerland; DKP OL; Emder Friedensforum; Fluchtmuseum OL; Gedenkkreis Wehnen; GEW – Kreisverband OL – Stadt; Helmut Hinrichs, SPD, Kreistagsvorsitzender OL- Land; Ilse und Klaus Klattenhoff; Peter Meiwald, MdB, Bündnis 90/Die Grünen; Ökumenisches Zentrum; Jürgen Poweleit, ver.di; Ulf Prange, MdL SPD; VVN – BdA OL; Klaus Struve; Werkstattfilm e.V. OL; Andreas Zieger u.v.a.m.

Ostermarsch 2016