An den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, an die Ratsfraktionen
– Parteien und Organisationen zur Kenntnis
Oldenburger Friedensbündnis
Peter Niebuhr, Blumenhof 17
26135 Oldenburg
Zum Flaggentag, 8.7.2017
Sehr geehrter Herr Krogmann,
sehr geehrte Ratsmitglieder!
Bald ist es wieder so weit: Am 8.7. zeigt die Stadt Flagge für eine Welt ohne Atomwaffen.
In der Absicht, das Ereignis mit seiner Symbolik in der Öffentlichkeit bekannter zu machen,
wandten wir uns bereits im vergangenen Jahr an Sie mit Anregungen für weitere Aktivitäten,
wie es das Bündnis ‘Mayors-for-Peace’ vorgeschlagen hat.
In ihrer Pressemitteilung hat die Stadt Oldenburg am 6.7.16 den Sinn der Aktion beschrieben.
Die NWZ hat am 8.7.16 in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Ähnliches war bereits im
Jahr davor geschehen.
Aber Beflaggung und Mitteilungen sind danach ohne Resonanz geblieben.
Mit allen Engagierten, die von der Kampagne Kenntnis haben, sind wir daran interessiert, dass
in diesem Jahr die Aktion in der Bevölkerung ein breiteres Echo findet.
Als allgemeine Zielsetzung steht dahinter, dass die Probleme der atomaren Bewaffnung mit
ihrer immensen Vernichtungs- und Zerstörungsgefahr wieder stärker ins allgemeine
Bewusstsein treten und, was die aktuelle Lage bei der Abrüstung anbelangt, der bei der UNO
verhandelte Verbotsantrag mehr Beachtung und entschiedene Unterstützung findet.
– Mit dem Flaggentag fordert das Städtenetzwerk die Fortsetzung der Verhandlungen für ein
ausnahmsloses Verbot der Atomwaffen.
Die 1. Verhandlungsrunde fand vom 27. bis zum 31.3. d.J. bei der UN in New York statt, die
jetzt folgende 2. Verhandlungsrunde ist für den 15.6. – 7.7. 2017 geplant. Der Flaggentag
gewinnt also dieses Jahr besondere Aktualität dadurch dass er einen Tag auf das Ende der
2.Verhandlungsrunde folgt.
Von den 9 Nuklearmächten hatte sich vor der zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde keine
zur Teilnahme bereit gefunden. Die USA hatte bereits im Vorfeld gegen die Abhaltung der
Konferenz protestiert.
Von den NATO-Staaten nahmen nur Ungarn und die Niederlande an den Verhandlungen teil.
Die deutsche Bundesregierung hat der NATO-Haltung entsprechend auf Druck der USA
die Verhandlungen boykottiert. Von den 193 in der UNO vertretenen Staaten nahmen 132 an
der Konferenz teil und entschieden sich für das weltweite Verbot.
Das Verbot soll im Gebiet der beteiligten Staaten durchgeführt werden, auch wenn sich die
Nuklearmächte nicht anschließen, – über die Voraussetzungen zum Anschluss von
Nuklearmächten wird weiterhin diskutiert. Das Vorgehen entspricht dem Verfahren bei der
Ächtung der Landminen.
Das Datum – 8.7. – bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegeninternationales Recht und gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur
Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Das Bündnis ‘Mayors-for-Peace’, 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki
ins Leben gerufen, hat für die neuere Atomabrüstungsbewegung die Grundlage gelegt.
Im Jahre 2010 war die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert. Es
wurde deutlich, dass die führenden Nuklearmächte USA und Russland nicht bereit waren, ihren
Verpflichtungen zu einer weiteren, vollständigen Atom-Abrüstung nachzukommen.
Auf Initiative von Österreich wurden daraufhin – zunächst unter der Bezeichnung ‘ Humanitäre
Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation / Austrian Pledge’ – Konferenzen und
UN-Beschlüsse vorangetrieben, die auf ein weltweites Verbot hinarbeiten.
Auch das Städtebündnis ‘Mayors-for-Peace’ macht dieses Verbot heute zu seinem wichtigsten
politischen Ziel.
Auszugehen ist seit Jahren von einem Bestand von weltweit ca.16000 atomaren Sprengköpfen
- zu 90% im Besitz von USA und Russland – von denen 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden (SIPRI) und zu denen auch die 20 in Deutschland (Büchel) gelagerten Sprengköpfe zählen. Welche Aktivitäten vor Ort, also hier in Oldenburg, könnten mit dem Flaggenhissen
verbunden werden ? - Presseerklärung, wie im Vorjahr, aber mit weiterer Verbreitung,
- Bürgermeister und Verwaltungsspitze können sich am 8.7. vor der Friedensflagge für ein Foto präsentieren ( Anregung des Netzwerks Hannover),
- Medieninterviews des Oberbürgermeisters zu Fragen und Hintergründen der Oldenburger Teilnahme,
- Teilnahme des Oberbürgermeisters oder von Delegierten der Verwaltung oder des Rats an den regelmäßig stattfindenden niedersächsischen Treffen des Bündnisses mit Berichterstattung auf den Ratssitzungen,
- Die Ausstellung ’50 Städte – 50 Spuren’ ein Kunstprojekt, das möglichst am Ort vorhandene Aktivitäten voraussetzt und jetzt erstmalig in Stuttgart gezeigt wurde, könnte in den kommenden Jahren nach Oldenburg geholt werden,
- Belebung der Öffentlichen Diskussion um Atombewaffnung,’Modernisierungskonzepte, Wettrüsten durch alle engagierten Gruppen: Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen,
- Kontaktaufnahme zu benachbarten Städten, die schon länger M.-f.-P.-Mitglieder sind und sinnvolle Aktivitäten auf den Weg gebracht haben.
So hat zum Beispiel die Stadt Münster schon vor Jahren einen gemischt besetzten, dem Rat beigeordneten Friedensbeirat eingesetzt. Wir bitten und schlagen vor, die Möglichkeiten einer weiteren oder neuen Aktivierung zu überlegen und nach Kräften umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Oldenburg, den 1.6.2017
Für das Friedensbündnis:
( Peter Niebuhr )
